Evers warnt vor teureren Krediten für die Stadt

Wegen Vergesellschaftungsplänen

Berlins Finanzsenator: Haben Probleme bei der Kreditaufnahme

Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durch die potenziell neue Regierung in Berlin sorgt für Diskussionen. Nun äußert sich der amtierende Finanzsenator zu den möglichen Folgen.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers sieht bereits jetzt wirtschaftliche Folgen des Wahlsiegs der Linken. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte er, dass wichtige Banken inzwischen zurückhaltender seien, der Hauptstadt Kredite zu geben. Darunter seien auch namhafte und öffentliche Institute.

Eine geringere Bereitschaft zur Kreditvergabe könne nach Einschätzung von Evers zu höheren Finanzierungskosten führen. Berlin müsse dann mit Risikoaufschlägen rechnen, was den Haushalt zusätzlich belasten würde.

Auch für den Wohnungsmarkt sieht Evers negative Folgen. Er habe sich bei großen Unternehmen der Wohnungsbaubranche nach deren Investitionsbereitschaft erkundigt. Die Rückmeldung sei einheitlich gewesen: Neue Wohnungen in Berlin zu bauen, sei ihnen aktuell zu riskant. Evers befürchtet deshalb, dass weniger Wohnungen entstehen und die Mieten weiter steigen könnten.

Hintergrund der Kritik sind die Vergesellschaftungspläne von Linken, Grünen und SPD. Die drei Parteien verhandeln derzeit über eine gemeinsame Regierungsbildung und wollen Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung vergesellschaften. Dafür sind bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen.

Evers gehört noch der amtierenden schwarz-roten Landesregierung als Finanzsenator an. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September war er als Spitzenkandidat der CDU angetreten. Die Christdemokraten landeten hinter der Linken auf dem zweiten Platz. In der künftigen Regierung dürfte Evers mit seiner Partei zunächst in der Opposition stehen.