Giffey positioniert sich gegen Koalition mit der Linken

In einem viel beachteten Beitrag auf der Plattform X hatte Vance sich kurz nach Bekanntwerden der Wahlniederlage gegen Trumps Erklärungsversuche gestellt und einen Kurswechsel, vor allem in Sachen Iran-Krieg, gefordert. „Vance und Trump werden wahrscheinlich interessante Gespräche führen in den nächsten paar Tagen“, scherzte der ehemalige Trump-Sicherheitsberater diesbezüglich.

Was Trumps weiteres Vorgehen im Iran angehe, könne man nur raten, erläuterte Bolton. Schließlich wisse der US-Präsident selbst nicht, was er vorhabe. „Er wird es jetzt herausfinden müssen“, resümierte der US-Diplomat.

Zu Guttenberg spekulierte hingegen, dass Trump versuche, sich mit seinem Handeln im Iran unsterblich zu machen. „Den Friedensnobelpreis wird es ihm nicht um den Hals bringen, aber vielleicht hofft er damit irgendwann noch sein hübsches Gesicht in den Mount Rushmore geschnitzt zu bekommen“, so die ironische Einschätzung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers im Wortlaut.

Damit ließ die Talkrunde Trump Trump sein und widmete sich einem innenpolitischen Thema, das seit Wochen für Schlagzeilen sorgt: der Regierungsbildung in Berlin. Das angestrebte Bündnis zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten ist unter anderem wegen des Vorwurfs gefährdet, die Linke habe ihr parteiinternes Antisemitismus-Problem nicht im Griff.

Im Rahmen der Freigabe eines „Spiegel“-Interviews war zusätzlich ungewollt bekannt geworden, dass Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, und ihre Familie Angst vor dem terrornahen Pro-Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim haben, der Kontakt zu Teilen ihrer eigenen Partei pflegt. Die umstrittene Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde solidarisierte sich sogar ausdrücklich mit dem Hamas-Sympathisanten.

„Das kann die SPD nicht akzeptieren“, urteilte Feldenkirchen und vermutete, dass sich die Linke von Kräften wie Emde gar nicht trennen wolle. Der „Spiegel“-Journalist erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es zwar distanzierende Papiere gebe, Emde aber weiterhin Teil der Fraktion sei.

Auch die sozialdemokratische Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken in Berlin. Dabei führte Giffey als Regierende Bürgermeisterin der Stadt zwischen Dezember 2021 und April 2023 selbst eine rot-grün-rote Koalition an. „Seitdem ist viel passiert, es hat sich viel verändert“, gab Giffey zu bedenken. Die Basis der Linken habe sich in der Zwischenzeit verdreifacht und sehe den Nahost-Konflikt als das zentrale Thema an.