Merz widerspricht neuem Arbeitsminister deutlich

„Es gibt auch für mich Grenzen“

Merz widerspricht neuem Arbeitsminister deutlich

Bundesarbeitsminister Schweitzer will an der Rente mit 63 grundsätzlich festhalten. Doch der Kanzler beharrt auf der Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission.

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer strebt im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinpfalz“. Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Er betonte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprach den Aussagen Schweitzers am Samstag bei einem Auftritt vor der Jungen Union deutlich: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen“, sagte Merz vor den etwa 300 Delegierten des CDU-Nachwuchses in Bonn. Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, erklärte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.

Zugleich zeigte Merz der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit auf: „Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, so Merz. „Es gibt auch für mich Grenzen.“ Der Kanzler betonte, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Merz und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen.