Das weckt eine alte Hoffnung der AfD

Historische Entscheidung in Sachsen-Anhalt

Die AfD tritt in eine neue Phase ein

Geheime Mehrheiten und ein neues Bündnis in Sachsen-Anhalt stärken die AfD. Sie wird nun erheblichen Druck auf die Konkurrenz ausüben. Doch es stellen sich ihr auch neue Fragen.

Es ist gegen 13 Uhr, als Sven Schulze einen großen, bunten Blumenstrauß an Tobias Rausch übergibt. Vom Noch-Ministerpräsidenten an den frisch gewählten Landtagspräsidenten, vom CDU-Fraktionschef an den Generalsekretär und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Vom Verlierer an den Gewinner dieses Tages.

Blumensträuße haben im Umgang mit der AfD in den Parlamenten eine Tradition. In Thüringen warf die Linken-Fraktionschefin dem FDP-Mann Thomas Kemmerich 2020 einen vor die Füße, nachdem der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die Bilder gingen um die Welt.

Solche Protestgesten bleiben am Dienstag aus. Es hat sich viel verändert in sechs Jahren.

Dabei sind die Wahlen eine Feuerprobe für die AfD. Schon im Vorfeld war man in der Partei überzeugt, gelingt sie, steigen die Chancen rasant, dass auch die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember klappt. Dann würde in Deutschland erstmals ein Bundesland von der AfD regiert. Und zwar von einem Landesverband, der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Die Wahlen gelingen an diesem Tag, ganz im Sinne der AfD. Sie senden das Signal: Die AfD mag die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt knapp verfehlt haben. Doch sie kann dort trotzdem vieles erreichen – mit dem neuen Kooperationspartner BSW an ihrer Seite und dank einer zerrütteten, orientierungslosen CDU.

Das schenkt der AfD Möglichkeiten, von denen sie lange geträumt hat. Es stellt sie aber auch vor neue Fragen.

Die erste Wahl am Dienstag ist für die AfD die wichtigste: Mit Tobias Rausch wird der zentrale Strippenzieher des AfD-Landesverbands zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD hatte diese Position, die protokollarisch die höchste des Landes ist, noch nie inne. Es ist ein historischer Schritt, für die nicht nur die politische Konkurrenz im Anschluss deutliche Worte findet: „Zäsur“, „Tabubruch“ oder „Sargnagel für die Demokratie“.

Das liegt vor allem auch an der Anzahl der Stimmen, die Rausch erhält. Denn die geht über die 44 Stimmen, die AfD (39) und BSW (5) gemeinsam haben, hinaus. Auch mit dieser Möglichkeit war vorab gerechnet worden. Doch Rausch erhält 48 Stimmen, gleich vier Stimmen mehr aus dem Parlament. Das ist dann doch mehr, als erwartet wurde.

Der große Vorteil für die AfD wie für jene, die für sie stimmen: Die Wahl findet geheim statt. Die Öffentlichkeit wird sehr wahrscheinlich nie erfahren, von wem die Stimmen kommen.

In der AfD wie auch der CDU aber gibt es danach wenig Zweifel: Die Stimmen kämen aus der CDU, heißt es da. „Aus den Reihen von Linken, Grünen und SPD wohl eher nicht“, sagt AfD-Landeschef Martin Reichardt t-online am Rande der Sitzung. Bleibt als einzige übrig: die CDU-Fraktion. Dort sieht man es offenbar ähnlich, intern weisen sie sich dort bereits am Dienstag gegenseitig die Schuld zu. Auch wenn führende Funktionäre öffentlich alles abstreiten.