In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag der Landtagspräsident gewählt. Erstmals wird wohl die AfD das höchste Amt im Land bekleiden. Wichtige Fragen und Antworten.
Es ist ein historisches Novum: Die AfD wird an diesem Dienstag voraussichtlich erstmals einen Landtagspräsidenten stellen. Sie würde damit in einem ersten Schritt ihren Rekorderfolg von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September in parlamentarische Macht ummünzen. Mehrere Gruppen mobilisieren vor dem Landesparlament, um dagegen zu demonstrieren.
Die Entscheidung fällt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg ab 11 Uhr. Dort wird sich zunächst der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, für den Posten zur Wahl stellen. Wie viele Stimmen Rausch erhält, ist nicht nur für ihn relevant, sondern gilt als Fingerzeig für eine noch wichtigere Entscheidung: die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.
Worum und um wen geht es am Dienstag genau? Was ist von der Sitzung zu erwarten?
Warum ist das wichtig?
Erstens hat die Wahl parlamentarisches Gewicht. Der Landtagspräsident ist ein zentrales Amt. Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und ranghöchster Politiker des Landes. Er leitet die Verwaltung sowie die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden.
Zweitens hat die Wahl großen Symbolwert. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und beobachtet. Mit einem Politiker aus ihren Reihen würde erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Vertreter einer rechtsextremen Partei diesen Posten bekleiden. Linke und Grüne erinnern in dem Zusammenhang an den letzten Vertreter: den Kriegsverbrecher und Holocaust-Organisator Hermann Göring, der von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident für die NSDAP war. AfD und BSW reagieren empört auf solche Hinweise, BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sprach am Montag von einer „Entgleisung“.
Drittens gilt die Wahl am Dienstag als zukunftsweisend. Denn der AfD fehlen im Landtag trotz ihres starken Ergebnisses drei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Das BSW, das derzeit auch Sondierungsgespräche mit der AfD führt, hat angekündigt, AfD-Kandidat Rausch wählen zu wollen. Bei der Ministerpräsidentenwahl, bei der sich im Dezember Ulrich Siegmund zur Wahl stellen will, will sich das BSW aber enthalten, wie es bislang versichert.
Sehr genau wird deswegen auf die Stimmen für Rausch geachtet werden: Erhält er mehr als 44 Stimmen, also mehr als AfD und BSW zusammen haben?
Wer ist der AfD-Kandidat Tobias Rausch?
Tobias Rausch ist der Generalsekretär und wichtigste Strippenzieher der AfD Sachsen-Anhalt. Seit 2016 sitzt der Immobilienunternehmer bereits für die Partei im Landtag, seit 2021 ist er dort ihr Parlamentarischer Geschäftsführer. Für den aufsehenerregenden Wahlkampf von Ulrich Siegmund spielte der 35-Jährige ebenso eine zentrale Rolle wie für die nun laufenden Sondierungsgespräche mit dem BSW.
