Regierungsbildung Berlin: Linke stimmt für Sondierungsgespräche

Parteitag will Rot-Grün-Rot

Linken-Kandidatin warnt vor Kritik mit „zerstörerischem Ausmaß“

In Berlin will die Linke mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung sprechen. Das beschloss die Partei auf einem Sonderparteitag.

Die Berliner Linke wird SPD und Grüne für Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in der Hauptstadt einladen. Das hat die Partei am Freitagabend auf einem dazu einberufenen Parteitag mit großer Mehrheit entschieden. Die Partei wird nach Abschluss der Sondierungsgespräche erneut einen Parteitag einberufen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen.

„Wir haben alle gemeinsam Geschichte geschrieben“, hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp in ihrer Rede vor der Abstimmung gesagt. Es sei eine riesige Aufgabe, die die Linke nun wahrnehmen müssen. Die Linke werde nun „ein neues Kapitel für Berlin aufschlagen“. Auch die Landeschefs Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter hatten betont, die Linke habe nun den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Man wolle nun diesen Weg gehen, so Schirmer. „Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen ihn gehen.“

Eralp wandte sich in ihrer Rede gegen die Kritik, die derzeit gegen die Linke geübt werde. Diese habe ein zerstörerisches Ausmaß erreicht. Sie machte auch deutlich: „Von unseren Bühnen darf niemals zu Gewalt aufgerufen werden“, sagte sie vor den Delegierten. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Damit bezog sie sich mutmaßlich auf einen Auftritt des Rappers Dahabflex auf einer Wahlveranstaltung der Linken Neukölln, der dort in einem Song zur Intifada und zum Tod des israelischen Militärs aufgerufen hatte.

Die Linke war aus der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, die derzeit regierende CDU landete mit 18,8 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.

Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und auch eine Koalition zwischen Linken und CDU ausgeschlossen ist, bleiben zwei Möglichkeiten: R2G, also ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen oder Kenia, also CDU, Grüne und SPD. Da die Linke die stärkste Kraft ist, liegt der Regierungsauftrag zunächst bei ihr. Nachdem nun auch die Partei den Weg für Sondierungen frei gemacht hat, wird erwartet, dass die Linke SPD und Grüne bald zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Grünen hatten bereits entschieden, mit den Linken sondieren zu wollen.

Der Berliner Landesverband der Linken war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt, Antisemitismus und organisierter Kriminalität in die Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Später wurden zudem Chatverläufe zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dem Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo öffentlich (mehr dazu lesen Sie hier).