SPD droht bei der Pflegereform mit Blockade

„Akzeptieren keine Leistungskürzung“

Pflegereform: SPD droht offenbar mit Blockade

Am Mittwoch soll eigentlich die Pflegereform im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch jetzt will die SPD offenbar nachverhandeln.

Die SPD droht einem Bericht zufolge damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zudem in einer Mitteilung.

Bei den diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen „massive Kürzungen“, fügte Klüssendorf an. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte er mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Pflegedeckel.

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Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sind für Montag weitere Gespräche geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen zu wollen.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte zunächst Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen. Linnemann kündigte später an, darauf verzichten zu wollen. Die SPD fordert darüber hinaus eine Begrenzung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1.500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen.

Klüssendorf forderte zudem ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.