In Talkshows streiten sich oft Politiker verschiedener Parteien. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schadet das dem Ansehen der Politik.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas macht Social Media und Politiktalkshows dafür mitverantwortlich, dass das Ansehen der Politik in der Gesellschaft sinkt. „Es kommt oft nur an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien verbal übereinander herfallen und nicht nach Kompromissen suchen“, sagte Bas im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und das stößt viele Menschen ab“, fügte sie hinzu.
Bas berichtete in dem Gespräch auch von der Bundestagsveranstaltungsreihe „Präsidium vor Ort“, in dem Mitglieder des Bundestagspräsidiums ihre Heimatregionen besuchen. Dort wolle man „diejenigen unterstützen, die sich ehrenamtlich, in Vereinen oder in privaten Initiativen für unsere Demokratie vor Ort engagieren“, so Bas. Das Format werde insgesamt gut aufgenommen. Aber: „Bei vielen Menschen kommt nur an, dass die Politik sich streitet“, sagte sie mit Blick auf die Gespräche mit Bürgern.
Es sei wichtig, dass Politiker nicht als „Die da oben“ wahrgenommen würden, sagte die Sozialdemokratin weiter. Auch deshalb sollten die Parteien darauf achten, dass sie bei der Kandidatenwahl Diversität sicherstellten. Es gehe nicht nur um das Geschlecht, sondern auch um Herkunft, Ausbildung und Beruf. Voraussetzung sei jedoch, dass es überhaupt willige Kandidaten gebe. „Leider ziehen sich viele Politikerinnen und Politiker vor allem auf kommunaler Ebene zurück, weil sie Hass und Hetze in Social Media abbekommen oder körperlich angegriffen werden“, so Bas. „Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.“
Bas über Senkung des Wahlalter: „Tut unserer Demokratie gut“
Darüber hinaus sprach sich Bas für eine Absenkung des Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre aus. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“
Manche hätten Bauchschmerzen, wenn Jugendliche vor der Volljährigkeit das Wahlrecht bekämen, räumte Bas ein. „Ich werde aber nicht aufhören, für eine verfassungsändernde Mehrheit zur Absenkung des Wahlalters auf 16 zu werben“, sagte sie. „Für mich ist das Teil der Demokratieerziehung.“ Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen, argumentierte Bas unter Hinweis auf entsprechende Studien.
Eine Absenkung des gesetzlichen Wahlalters wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Bei Bundestagswahlen liegt es bei 18 Jahren, bei Landtags- und Kommunalwahlen ist es unterschiedlich geregelt. In sechs Bundesländern dürfen inzwischen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Landesparlamente mitentscheiden. Dies sind Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg sowie Brandenburg.
