Gesetzliche Krankenversicherung: Experten fordern weitreichende Reformen

Gesetzliche Krankenversicherung

Ohne Strukturreformen werden Beiträge weiter steigen

Die Verantwortlichen des Hauptstadtkongresses Gesundheit adressieren mit einem offenen Brief die Bundespolitik. Vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung brauche es strukturelle Reformen.

Der Minister ist neu, die Aufgaben bleiben dieselben: Gesundheitsminister Carsten Linnemann, der im Juli Nina Warken im Amt beerbte, hat in diesem Jahr noch viel zu tun: So wird nach der parlamentarischen Sommerpause über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung weiterverhandelt. Auch das Krankenhaus-Anpassungsgesetz steht auf der Agenda des Bundeskabinetts, gleichzeitig werden vom neuen Gesundheitsminister Strukturreformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung sprechen sich nun der Kongresspräsident sowie die wissenschaftlichen Leiter des Hauptstadtkongresses Gesundheit aus, der wichtigsten jährlichen Leitveranstaltung im deutschen Gesundheitswesen.

In einem an die Bundespolitik gerichteten Kommuniqué fordern die Unterzeichner weitreichende Reformen, um das hohe Defizit der Krankenkassen auszugleichen und das Gesundheitswesen zukunftsfest zu gestalten. „Ohne Kostendämpfungs- und vor allem Steuerungs- und Strukturmaßnahmen werden Zusatzbeiträge auch in den nächsten Jahren steigen“, mahnen sie.

Gleichzeitig warnten die Kongressverantwortlichen davor, die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführte einnahmenorientierte Ausgabenpolitik dürfe die bedarfsgerechte Versorgung nicht gefährden. Die Finanzierung von Leistungen müsse sich ihrer Meinung nach stärker an der Ergebnisqualität orientieren – nur was nachweisbar medizinische Erfolge bringe, sei demnach durch die Kassen zu finanzieren.

Positiv wurde die Bereitschaft der Bundesregierung aufgenommen, in die Kostenübernahme für Grundsicherungsempfänger einzusteigen. Zwar zahlt der Staat für die medizinische Versorgung von Grundsicherungsempfängern bereits heute eine Pauschale. Krankenkassen bemängeln jedoch, dass diese nicht kostendeckend sei. Mit der GKV-Reform möchte sich die Bundesregierung stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

Gleichzeitig reduziert der Bund jedoch seine Zahlungen an den Gesundheitsfonds – den zentralen Finanzpool, in den alle Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen fließen und aus dem sie neu verteilt werden. Ein Schritt, den die Autoren des Kommuniqués als „kritisch“ bewerteten. Insgesamt müssten die Reformen über einzelne Legislaturperioden hinausreichen – nur dann könne eine nachhaltige Perspektive für das Gesundheitswesen geschaffen werden.