Russisches Haus in Berlin bleibt geöffnet – trotz Vorwürfen

Spionagevorwürfe

Russisches Haus bleibt trotz Geheimdienstvorwürfen geöffnet

Frankreichs Behörden sehen das Kulturzentrum in Berlin als Tarnung russischer Geheimdienste. Eine Schließung scheitert dennoch an einem juristischen Hindernis.

Das Russische Haus in Berlin wird vorerst nicht geschlossen. Zwei bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Russland stehen einer Schließung entgegen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Die Verträge regeln auch den Betrieb des Goethe-Instituts in Moskau und sind laut Auswärtigem Amt nicht ohne Weiteres aufhebbar. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Auslöser der aktuellen Debatte war eine Einschätzung des französischen Innenministeriums, über die der Rechercheverbund von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete. Darin heiße es, das Russische Haus werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Ähnliche Vorwürfe seien bereits früher erhoben worden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts zweifelte daran, dass im Russischen Haus ausschließlich Kulturdiplomaten tätig seien: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Gleichzeitig verwies er auf die schwierige Rechtslage. Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses sei wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert, Deutschland habe alle staatlichen Kooperationen mit Russland eingestellt, und die offiziell angemeldeten Aktivitäten im Haus seien sehr überschaubar. Dennoch bestünden die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“ fort.

Diese Vereinbarungen sehen vor, dass beide Länder die Grundsteuer für das jeweilige Anwesen übernehmen. Das Auswärtige Amt zahlt dafür jährlich 70.000 Euro an das Land Berlin. „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt“, betonte der Sprecher.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, mögliche von dort ausgehende Einflussnahme oder Desinformationsaktivitäten würden von den Sicherheitsbehörden „selbstverständlich in den Blick genommen“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte bereits vor Monaten die unverzügliche Schließung des 1984 gegründeten Kulturzentrums an der Friedrichstraße gefordert und das Haus als verlängerten Arm von Wladimir Putin bezeichnet. Das Russische Haus wies das damals zurück: Es sei „eine kulturelle Institution“ und seine Tätigkeit beruhe auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen.