Deutschland schiebt erstmals Afghanen ohne Vorstrafe ab

„Kontrolle, Kurs und klare Kante“

Deutschland schiebt erstmals Afghanen ohne Vorstrafe ab

Innenminister Dobrindt setzt seinen migrationspolitischen Kurs fort. Die Zusammenarbeit mit den Taliban stößt dabei auf Kritik.

Deutschland hat 31 Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Die Männer seien „vollziehbar ausreisepflichtig“, schrieb das Bundesinnenministerium auf der Plattform X. Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt.

Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.

„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik, so Dobrindt. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan.“ Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen acht der Abgeschobenen aus Bayern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) startete der Flieger in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Augenzeugen am Flughafen in Kabul berichten von mehreren Familien, die auf ihre Angehörigen warteten. Wie Beamte den Wartenden vor Ort erklärten, sollten die Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch die regierenden Taliban durchlaufen – darunter auch Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden.

Grundlage für die Abschiebung ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.

Anfang Juni war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen wurde der Flug abgesagt, nachdem sich die islamistischen Herrscher in Kabul unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.