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Montenegro befürwortet neue Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass künftige EU-Mitglieder Rückschritte in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards machen, aber nur, wenn diese auf objektiven Kriterien zur Bewertung systemischer Verstöße beruhen, sagte der Botschafter des Landes bei der EU gegenüber Euronews.
Montenegro ist das am weitesten fortgeschrittene Kandidatenland im Beitrittsprozess und strebt an, im Jahr 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden. Allerdings könnte seine Bewerbung durch eine Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung der Funktionsweise der Erweiterung erschwert werden.
Die wichtigsten davon: Fünf der sechs EU-Gründungsmitglieder haben strengere Schutzmaßnahmen gegen einen demokratischen Rückschritt nach dem Beitritt gefordert – eine Lehre, die aus Viktor Orbáns Ungarn gezogen wurde.
Petar Marković, Montenegros Missionschef bei der EU, sagte gegenüber Euronews, sein Land befürworte strengere Schutzmaßnahmen und wies darauf hin, dass Podgorica laut der regelmäßigen Überprüfung der Europäischen Kommission bereits einige Mitgliedstaaten bei den Reformen der Rechtsstaatlichkeit übertreffe.
„Montenegro hat ein Interesse an der Einführung von Garantien zur Aufrechterhaltung der EU-Standards. Allerdings müssten mögliche Verstöße im Einzelfall anhand objektiver Kriterien beurteilt werden, um systematische Rückschritte nachzuweisen“, sagte er.
Marković argumentierte, dass die Kriterien vor Beginn der Mitgliedschaft vereinbart werden müssen und nicht dazu verwendet werden sollten, die Stimmrechte eines neuen Mitglieds während einer Übergangszeit vorsorglich einzuschränken – ein Schritt, den er als politisch und rechtlich zweifelhaft bezeichnete und warnte, dass dadurch faktisch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse entstehen könnte.
Gleichzeitig räumte der Botschafter ein, dass einer der Hauptanreize Montenegros für die Annahme neuer Schutzmaßnahmen darin besteht, dass sie den Ratifizierungsprozess erleichtern und zusätzliche Sicherheit bieten könnten, insbesondere da sich das politische Spektrum in einigen Gründungsmitgliedern nach rechts verschiebt und der Erweiterung skeptischer gegenübersteht.
Reform der Methodik
Ein weiterer Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist die „schrittweise Integration“, die von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird und es den Kandidatenländern ermöglichen würde, frühzeitig von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft zu profitieren, während sie den Beitrittsprozess durchlaufen.
„Viel zu lange gab es keine wirkliche Diskussion über die Erweiterungsmethodik“, sagte Marković und begrüßte die Rückkehr der Erweiterung als oberste politische Priorität in den europäischen Hauptstädten.
Er argumentierte jedoch, dass es nach 14 Jahren intensiver Arbeit im Beitrittsprozess unfair wäre, die Regeln so spät zu ändern – insbesondere, da Montenegro das erste Land war, das den Beitritt akzeptierte, und das am weitesten fortgeschrittene Land, das sich nach der aktuellen Methodik der Ziellinie nähert.
„Hier geht es nicht um das, was wir verdienen. Das ist eine rationale Entscheidung. Diskussionen über eine neue Methodik sollten sich auf die Kandidatenländer konzentrieren, für die die aktuelle Methodik nicht funktioniert hat. Für Montenegro hat sie eindeutig funktioniert“, fügte Marković hinzu.
„Strategisch könnte der Einsatz nicht höher sein. Die EU hat eine echte Chance, den Brexit-Effekt umzukehren und wieder zu expandieren“, schloss Marković.
