Der Optimismus ist vorbei: Die Bundesregierung muss ihre Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr deutlich nach unten korrigieren. Das bringt vor allem Scholz Kritik ein.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2024 deutlich abgesenkt. Laut dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht wird ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Im Oktober war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem „Reformbooster“ nach vorn bringen. „Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen“, erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Habeck hatte die Eckdaten bereits vergangene Woche verkündet. Dabei nannte er die Konjunkturaussichten „dramatisch schlecht“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Beide Minister wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, ihre Vorschläge dafür sind allerdings unterschiedlich.
Internationale Krisen belasten die Wirtschaft
Wie Hebestreit am Mittwoch ausführte, erwarte die Regierung einen Rückgang der Inflation von Verbraucherpreisen. Die Inflation dürfte demnach auf 2,8 Prozent sinken. Im Jahr 2023 hatte die Inflationsrate bei 5,9 Prozent gelegen.
Zudem gehe die Regierung in diesem Jahr von steigenden Reallöhnen aus, die zu einem wachsenden Binnenkonsum führen können, sagte Hebestreit weiter. Gleichwohl befinde sich die deutsche Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser, fügte er hinzu und verwies auf die Krisen in Nahost und in der Ukraine.
Klöckner: Scholz ist in „einem komplett anderen Film“
Angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten hat die Union die Bundesregierung zu einer „Wirtschafts- und Wachstumswende“ aufgefordert. „Wir brauchen jetzt, um mal in der Sprache des Kanzlers zu bleiben, einen Dreifachwumms für die Wirtschaft oder einen Mehrfachwumms für die Wirtschaft“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der Deutschen-Presse-Agentur.
Klöckner warf Scholz vor, den Ernst der Lage zu verkennen. „Wenn in einer Regierungskoalition der Kanzler in einem komplett anderen Film ist als die zuständigen Minister, dann wird mir bang. Warum? Weil abzusehen ist, dass wahrscheinlich nicht die richtigen Entscheidungen getroffen werden oder nur homöopathisch.“ Die Union hat ein Maßnahmenpaket mit 12 Punkten vorgeschlagen, die sofort umgesetzt werden könnten. Darin sind Punkte enthalten wie die Begrenzung von Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns, Senkung der Energiepreise und Stoppen des Lieferkettengesetzes.
Ökonomen sehen Politik in der Pflicht
Angesichts einer drohenden Rezession plädieren führende deutsche Ökonomen für mehr Anstrengungen der Politik zur nachhaltigen Belebung der Konjunktur. Ifo-Chef Clemens Fuest verwies am Montag auf einer Videokonferenz führender deutscher Wirtschaftsforscher darauf, dass die Konsumenten verunsichert seien und die Geschäfte der Unternehmen zu Jahresbeginn „extrem schlecht“ liefen. Die Bedingungen für Investitionen seien ungünstig, auch wegen der Bürokratiebelastung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Politik sei in der Pflicht, bessere Bedingungen zu schaffen, betonte auch der Präsident des Berliner DIW, Marcel Fratzscher. Mehr öffentliche Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur beim Verkehr, im Digitalen und auch ins Bildungssystem seien dringend nötig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, sind mangelnde Konsumlust und Investitionsschwäche ein Stück weit hausgemacht. Dies habe sehr viel mit Kommunikation zu tun. Die Bundesregierung sei außerordentlich schlecht darin, eine kohärente Strategie im Kampf gegen Klimawandel, Demografieprobleme und zur Abwehr geostrategischer Risiken zu vermitteln: „Diese mangelnde Kommunikation einer Strategie führt eben zu dieser Unsicherheit sowohl bei den Haushalten als auch bei den Unternehmen.“ Die Regierung verfolge einen „mikro-dirigistischen Ansatz“, der aber nicht gut funktioniere.
