Kein Geld für Nürnberger NSU-Zentrum? Grüne erhöhen Druck auf Regierung

Grüne erhöhen Druck

Kein Geld für NSU-Zentrum – Empörung bei Experten

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen die Mittel für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Experten und Grüne laufen Sturm.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 fehlen die Mittel für das geplante NSU-Dokumentations- und Bildungszentrum in Nürnberg. Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg versprochen wird.

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, erklärt, dass es um Verantwortung gehe. Er und seine Parteikollegen haben deshalb im Landtag mehrere Anfragen eingereicht. Darin fordern die Abgeordneten die Staatsregierung auf, beim Bund auf schnelle Umsetzung zu dringen und das Zentrum mit Geld, Fachwissen und konkreter Hilfe für Nürnberg zu unterstützen. Er erklärt: „Der Freistaat kann in Berlin Druck machen, eigenes Geld beisteuern und dafür sorgen, dass die Angehörigen der Opfer das Zentrum entscheidend mitprägen können.“

Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Haushaltsverfahren die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz, erklärte: „Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschzettel, sondern eine politische Selbstverpflichtung.“

Wer die Aufarbeitung des NSU-Komplexes verspreche, müsse dafür auch die finanziellen Mittel bereitstellen. „Dass diese nun im Bundeshaushalt 2027 fehlen, sendet ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer, die Überlebenden des NSU-Terrors und alle, die sich seit Jahren für eine konsequente Aufarbeitung einsetzen.“

Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Drei der Morde geschahen in Nürnberg: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar wurden im Stadtgebiet getötet. Verena Osgyan, Nürnberger Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärt dazu weiter: „Nürnberg ist der richtige Ort. Drei Menschen hat der NSU hier aus rassistischem Hass ermordet. Ihre Namen und Geschichten brauchen einen festen Platz in unserer Stadt und in unserem gemeinsamen Gedächtnis.“

Laut einer Machbarkeitsstudie der Bundeszentrale für politische Bildung waren für den Aufbau rund 1,5 Millionen Euro im ersten Jahr und rund zehn Millionen Euro im zweiten Jahr veranschlagt, wie die Grünen berichten.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant offenbar, Haushaltsreste einzusetzen – so zumindest berichten es mehrere Medien. Der öffentliche Druck hatte zuletzt zugenommen. Wie genau das Verfahren ablaufen soll, sei laut den Grünen allerdings noch offen.

Ein NSU-Dokumentationszentrum sei keine freiwillige kulturpolitische Leistung, die man in schwierigen Haushaltszeiten streichen könne, so Stephan Doll von der Allianz. „Es ist Ausdruck staatlicher Verantwortung gegenüber den Opfern rechtsterroristischer Gewalt und ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratiebildung.“