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Ungarns Oppositionspartei Fidesz hat für Donnerstag zu einer Demonstration aufgerufen, nachdem Premierminister Péter Magyar eine Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten des Landes, Tamás Sulyok, vorgelegt hatte.
Magyar, der bei den Wahlen im April einen Erdrutschsieg errang und damit Viktor Orbáns 16-jährige Amtszeit beendete, hat wiederholt die Absetzung des von seinem Vorgänger ernannten Beamten gefordert, den er „Orbáns Marionette“ nennt.
In der am Samstag eingereichten Änderung von Magyar heißt es, dass „das Mandat des amtierenden Präsidenten der Republik am Tag nach dem Inkrafttreten der Änderung des Grundgesetzes endet“.
Die regierende Tisza-Partei verfügt über eine Supermehrheit im Parlament, was bedeutet, dass die Änderung voraussichtlich angenommen wird. Laut Quellen im ungarischen Parlament könnte die Abstimmung bereits nächste Woche stattfinden, offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht.
Durch die Verfassungsänderungen würden außerdem vier Verfassungsrichter abgesetzt, indem ihr Renteneintrittsalter auf 70 Jahre festgesetzt würde, und die Amtszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre beschränkt werden.
Präsident Sulyok hat erklärt, er habe nicht die Absicht, zurückzutreten, und bezeichnete Magyars Schritt als Bedrohung für die Demokratie.
„Die Frage ist, ob diese Kraft international anerkannte und erforderliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie eine echte repräsentative Demokratie hinwegfegen wird“, sagte Sulyok in einer Erklärung am Sonntag.
Magyar versprach im Wahlkampf wiederholt, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Er argumentiert, dass Sulyok während Orbáns Amtszeit seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt und sich nicht für die Anhänger der Opposition eingesetzt habe.
„Viktor Orbán hat das ungarische Volk im Stich gelassen, und Tamás Sulyok, den er ernannt hat, hat die ungarische Republik im Stich gelassen“, sagte Magyar im Juni.
Fidesz sagte, die Absetzung des Präsidenten würde der Tyrannei den Weg ebnen, und rief für Donnerstag zu einer Demonstration zur Unterstützung von Sulyok auf.
„Die Tisza-Partei überschreitet alle Grenzen – menschliche, moralische und rechtliche“, sagte Orbán. „Die ungarischen Wähler haben das nicht gebilligt.“
Die Opposition argumentiert, dass Sulyok im Einklang mit der Verfassung gewählt wurde und dass seine Absetzung einer personalisierten Gesetzgebung gleichkäme.
Eine Delegation der Venedig-Kommission des Europarats, einem auf Verfassungsfragen spezialisierten Beratungsgremium, besuchte letzte Woche Ungarn und traf sowohl den Präsidenten als auch Regierungsbeamte. Die Ergebnisse wurden noch nicht veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie den Verfassungsänderungsprozess in Ungarn überwacht.
