Die Europäische Kommission erneuert ihren Vorstoß zur Öffnung der Beitrittscluster Serbiens und argumentiert, dass Belgrad bei einer Reihe von Reformen ausreichende Fortschritte gemacht habe, um die Weiterentwicklung seines EU-Beitrittsantrags zu rechtfertigen.
Vor einer Diskussion zwischen EU-Botschaftern am Mittwoch hat die Kommission den Mitgliedstaaten eine Informationsnotiz vorgelegt, in der dargelegt wird, warum ihrer Meinung nach Cluster 3 eröffnet werden sollte, nachdem Serbien umstrittene Justizreformen rückgängig gemacht und Fortschritte bei der Medienfreiheit, Wahlreformen und der Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der Union gemacht hat, wie Brüssel es beschreibt.
Die Eröffnung von Cluster 3 wurde seit dem ersten Vorschlag der Kommission im Jahr 2021 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, der außenpolitischen Ausrichtung Serbiens und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo blockiert.
„Die Kommission ist der Ansicht, dass Cluster 3 angesichts der Bemühungen Serbiens in Schlüsselfragen im Juli 2026 eröffnet werden sollte und dass das für diesen Schritt erforderliche Gesamtgleichgewicht derzeit gewährleistet ist“, heißt es in der Informationsnotiz vom 3. Juli, die Euronews vorliegt.
Dem Dokument zufolge hat Serbien wesentliche Elemente der Verpflichtungen umgesetzt, die es eingegangen ist, um auf die Anliegen der Mitgliedsstaaten einzugehen, darunter die Aufhebung umstrittener Änderungen der Justizgesetze sowie Fortschritte bei der Medienfreiheit, dem Wahlrahmen und der Zusammenarbeit mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Während Serbien sich den EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen groß angelegter Invasion in der Ukraine noch nicht angeschlossen hat, stellt die Kommission fest, dass Belgrad mit der Union zusammengearbeitet hat, um der Umgehung der Sanktionen entgegenzuwirken, der Ukraine erhebliche Unterstützung geleistet und die hochrangigen politischen Kontakte mit Kiew intensiviert hat.
Das Dokument erkennt auch an, dass die Arbeit Serbiens noch lange nicht abgeschlossen ist, und stellt fest, dass „noch weitere Arbeiten erforderlich sind“ bei der Justizreform und dem Strafverfolgungssystem.
Die Einschätzung erfolgte, nachdem der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei einem offiziellen Besuch in China im Mai die Beziehungen seines Landes zu Peking verteidigt hatte.
Was die Justiz betrifft, sagt die Kommission, Serbien habe „die zu Beginn des Jahres festgestellten Rückschritte behoben“ und Schritte zur Stärkung der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität unternommen, räumte jedoch ein, dass im Justiz- und Staatsanwaltschaftssystem „weiterhin noch Arbeit erforderlich“ sei.
Als Beweis für weitere Fortschritte werden auch die Ernennung von Minderheitenvertretern im Rat der Regulierungsbehörde für elektronische Medien sowie Änderungen an vier wahlbezogenen Gesetzen genannt.
Allerdings dürfte die Einschätzung der Kommission nicht alle Mitgliedsstaaten überzeugen, deren einstimmige Unterstützung für die Eröffnung eines neuen Beitrittsclusters erforderlich ist. Mehrere EU-Hauptstädte sind nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die jüngsten Reformen Serbiens die allgemeineren Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte, richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit überwiegen.
„Die Kommission wird sich weiterhin stark dafür einsetzen, dass Serbien die erwarteten Reformen umsetzt“, heißt es in der Mitteilung abschließend.
