Der frühere Brexit-Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, sagte gegenüber Euronews, dass es Sache des Vereinigten Königreichs sei, zu entscheiden, ob es der Union wieder beitreten wolle, Brüssel habe jedoch seine Bedingungen klar dargelegt.
Seine Kommentare kommen zehn Jahre, nachdem das Vereinigte Königreich mit 52 zu 48 % für den Austritt aus der EU gestimmt hat, und zu einer Zeit, in der Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der britischen Öffentlichkeit über Parteigrenzen hinweg dies als Fehler ansieht.
„Der Brexit, der vor zehn Jahren durch eine souveräne Abstimmung beschlossen wurde, ist vollbracht, aber die Zukunft ist offen und die Tür steht offen“, sagte Barnier, ein prominenter Mitte-Rechts-Politiker, der von September bis Dezember 2024 Premierminister Frankreichs war, in der Sendung von Euronews 12 Minuten mit.
Er argumentierte, dass die britische Regierung und die politischen Parteien die Bedingungen für einen Wiederbeitritt kennen, und wies darauf hin, dass London klar sein sollte, dass es bei den Verhandlungen über seine künftigen Beziehungen mit Brüssel „nicht seinen Kuchen haben und ihn aufessen kann“.
Barnier, der den Brexit als ein „Lose-Lose-Spiel“ bezeichnete, erklärte, dass es beispielsweise für das Vereinigte Königreich möglich wäre, dem Binnenmarkt – dem grenzenlosen Wirtschaftsraum des Blocks – beizutreten, ohne der EU beizutreten, wie es Island, Liechtenstein und Norwegen getan haben.
„Aber die Bedingungen für den Beitritt jedes Landes zum Binnenmarkt sind sehr klar“, sagte er und fügte hinzu, dass eine davon die „Respektierung der vier Freiheiten“ sei – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr.
Eine Vollmitgliedschaft im Binnenmarkt wird derzeit jedoch als nicht zielführend angesehen.
Der Verzicht auf den Beitritt zum Binnenmarkt war für die Labour-Regierung unter dem scheidenden Premierminister Keir Starmer eine wichtige „rote Linie“. Es war seine Art, sich an die Wahlversprechen seiner Partei im Wahlprogramm zu halten, um die Brexit-Wähler zu besänftigen und gleichzeitig einen „Neustart“ mit der EU zu steuern.
Stattdessen bestand Starmers Ansatz darin, Großbritannien in einigen Sektoren weiter in den Markt einzuführen. Diese Teil- oder „à la carte“-Regelung kam für die EU jedoch historisch gesehen nicht auf den Tisch. Barnier wiederholte, dass es dem Vereinigten Königreich nicht gestattet sein sollte, sich die Rosinen aus der EU-Politik herauszupicken.
Es ist unklar, wie Andy Burnham, der derzeit Abgeordneter ist und nach seinem Rücktritt am Montag der wahrscheinlichste Kandidat für die Nachfolge von Starmer auf Platz 10 ist, zu dieser Angelegenheit steht.
Liberaldemokraten und EU-freundliche Labour-Abgeordnete haben ihn bereits dazu gedrängt, beim Binnenmarkt und der Zollunion „die roten Linien fallen zu lassen“, die Brüssel als zentrales Hindernis bei den Annäherungsbemühungen ansieht.
Ein schneller Wiedereinstieg ist möglich
Barnier wies auf einen möglicherweise beschleunigten Prozess für das Vereinigte Königreich hin, wenn die verbleibende Angleichung an die Regulierung fortgesetzt wird, und umgeht so den langen, komplexen, mehrstufigen Beitrittsprozess, mit dem Kandidatenländer wie die Ukraine, Moldawien und die Westbalkanstaaten konfrontiert sind.
„Die Antwort (wie lange der Prozess dauern wird) liegt in den Händen des Vereinigten Königreichs“, sagte er. „Wenn das Vereinigte Königreich von jetzt an bis zum Beginn neuer Verhandlungen eine große Abweichung von den Standards, den Normen für Lebensmittel und Sicherheit schafft, werden wir ein Problem haben, und es wird Zeit brauchen, viel mehr Zeit.“
Er bemerkte: „Wenn es keine Divergenz, keine entscheidende Divergenz gibt, wird es sehr schnell gehen“, und fügte hinzu: „Wir können den sehr langen Prozess für neue Länder, die der EU beitreten möchten, nicht mit ehemaligen Mitgliedstaaten vergleichen.“
In der Zwischenzeit, so Barnier, könnten Brüssel und London an vielen Fronten zusammenarbeiten.
„Wir haben viel gemeinsam zu tun, zum Beispiel bei der Verteidigung, bei der Sicherheit, bei der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften, sogar bei Investitionen in künstliche Intelligenz oder neue Technologien, die wir sehen“, sagte er.
Er schlug vor, diese Art der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch die Schaffung eines neuen Gremiums zu erleichtern und bezog sich dabei auf „eine Art Europäischen Rat für Verteidigung und Sicherheit“, der „neben den derzeitigen Institutionen“ sitzen würde.
„Dies wäre einigen Ländern offen, die nicht mehr oder noch nicht in der EU sind, zum Beispiel natürlich Großbritannien, aber auch Norwegen oder die Ukraine.“
Das Vereinigte Königreich und die EU befinden sich mitten in „Reset-Gesprächen“ und hofften, auf einem Gipfel am 22. Juli die Gespräche über ein Agrar- und Nahrungsmittelabkommen (Abbau von Barrieren durch Angleichung von Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften), ein Emissionshandelsabkommen und ein Jugendmobilitätsprogramm (Gewährung spezieller Visa für junge Europäer und Briten) abzuschließen.
Allerdings bestätigte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, Anfang dieser Woche, dass das Treffen, für das erst letzte Woche beim G7-Gipfel in Frankreich ein Termin festgelegt wurde, angesichts des Rücktritts von Starmer verschoben werde.
