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Die Außenpolitikabteilung der EU gab am Mittwoch die Ernennung von drei Schlüsselposten bekannt, wobei es Anzeichen für einen starken Schwerpunkt auf Verteidigung und Zusammenarbeit mit der NATO gibt, da der Druck zur Reform des diplomatischen Dienstes der Union zunimmt.
Kajsa Ollongren wurde zur Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ernannt, eine Position, die nach dem Ausscheiden von Belén Martínez Carbonell Anfang des Jahres vakant blieb.
Sie ist ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin, Verteidigungsministerin und Innenministerin der Niederlande und fungiert derzeit als EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.
Der Posten des stellvertretenden Generalsekretärs für Geoökonomie und interinstitutionelle Fragen – eine neue Position, die im Rahmen der letztjährigen Umstrukturierung des EAD geschaffen wurde, um die Beziehungen zu den Botschaftern der Mitgliedstaaten zu überwachen – wurde an Matti Maasikas vergeben, der diese Funktion bis zu einer endgültigen Ernennung innehatte.
Maasikas war EU-Botschafter in Kiew, als Russland 2022 seine umfassende Invasion in der Ukraine startete. Er war außerdem stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten Estlands und Generalsekretär des Außenministeriums Estlands.
Für den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs für Frieden, Sicherheit und Verteidigung wandte sich der EAD an den französischen Botschafter bei der NATO, David Cvach. Zuvor beriet er den französischen Präsidenten in Angelegenheiten des Nahen Ostens, einschließlich Iran, und war Direktor für europäische Angelegenheiten im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten.
„Die Hauptpriorität dieses Mandats ist die Verteidigung Europas und der Ukraine. Wir müssen dies leisten. Und dafür ist es sehr wichtig, die Menschen mit dem besten Wissen und der besten Erfahrung einzubeziehen“, sagte ein EU-Beamter.
„Es ist auch bewusst, dass dies Menschen sind, die unsere Zusammenarbeit mit der NATO noch stärker machen werden. Denn wenn wir am Aufbau der europäischen Verteidigung arbeiten, muss dies Hand in Hand mit der NATO erfolgen.“
Die Ernennungen spiegeln auch eine Mischung aus Hintergründen wider, die den öffentlichen Dienst, politische Rollen und hochrangige Beziehungen zu den Mitgliedstaaten umfassen, was als entscheidend für den reibungslosen Betrieb der diplomatischen Maschinerie der EU angesehen wird.
Sie kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der EAD zunehmend unter Druck steht und die Europäische Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen zunehmend versucht, sich in außenpolitische Angelegenheiten wie die Beziehungen zu Israel einzumischen.
Anfang dieses Monats deuteten einige Medienberichte darauf hin, dass wichtige Mitgliedsstaaten erwägen, die Flügel des EAD ganz zu stutzen, aber das war neben der Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters nur eine Option, die auf dem Tisch lag.
Bei einem informellen Treffen der Außenminister Anfang September in Irland stehen eine mögliche Umstrukturierung des EAD und allgemeiner die Frage, wie die Außenpolitik der EU effektiver gestaltet werden kann, auf der Tagesordnung.
„Es hat für (Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas) höchste Priorität, mit einem neuen Team zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, wie der EAD besser funktionieren, bessere Ergebnisse für die Mitgliedstaaten und für die anderen Institutionen erzielen kann“, sagte der EU-Beamte.
