Reiche zeigt sich bei Energiewende kompromissbereit

„Gas geben“

Reiche zeigt sich offen für Kompromisse bei Energiewende

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zeigt sich offen für Änderungen an ihren Energiewende-Plänen. Beim BDEW-Kongress warb sie für einen breiten Konsens.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche signalisiert Kompromissbereitschaft bei ihren umstrittenen Plänen zur Energiewende-Reform. Die CDU-Politikerin sagte mit Blick auf ein geplantes „Netzpaket“, sie sei offen für Vorschläge. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien brauche man aber eine räumliche Steuerung und das Signal, dass man nicht risikolos ausbauen könne. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit „bedingen sich gegenseitig“, sagte die Ministerin beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin am Mittwoch. Dafür brauche es einen breiten Energiekonsens.

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Reiche mahnte, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket auf den Weg bringen. Also noch gut zwei Sitzungswochen, weshalb man „Gas geben“ müsse. Grund: Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut BDEW gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche sagte, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren.

Laut der Bundeswirtschaftsministerin sollen die bisherigen Ausbauziele erhalten bleiben. Diese sehen vor, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren stammt (80-Prozent-Ziel) und es individuelle Ausbaupfade von 14 Gigawatt (GW) für Photovoltaik und 12 GW für Wind (Onshore, Offshore) gibt.

Beim Ausbau von Solar soll es Änderungen geben. Flächenphotovoltaik soll forciert werden – dies sei effizienter als Dachphotovoltaik. Außerdem soll eine Kommunikation zwischen Solaranlagen-Parks und Batteriespeichern verpflichtend werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der erzeugte Solarstrom möglichst effizient zwischengespeichert und je nach Bedarf ins Netz eingespeist wird.

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Die Ministerin bekräftigte die Notwendigkeit, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure „Abregelungen“ von Anlagen sollen vermieden werden. Umstritten ist vor allem ein von Reiche angestrebter „Redispatch-Vorbehalt“: Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt und kosten viel Geld, weil Betreibern Entschädigungen zustehen.