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Laut einem Dokument, das Euronews vorliegt, haben Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam neue Regeln vorgeschlagen, die darauf abzielen, grenzüberschreitende Bankgeschäfte zu erleichtern und den bürokratischen Aufwand in der gesamten Union abzubauen.
Die drei Länder übermittelten ihre Vorschläge als Input an die Europäische Kommission, die voraussichtlich am 15. Juli einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors veröffentlichen wird.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Wettbewerbsfähigkeit zu einem zentralen Punkt der EU-Agenda gemacht. Als Teil dieses Vorstoßes plant die Kommission eine Reform des europäischen Bankensektors, wobei ein Gesetzesvorschlag für 2027 erwartet wird.
Trotz eines Jahrzehnts voller Fortschritte im Rahmen der Bankenunion sei der europäische Bankenmarkt „nach wie vor entlang nationaler Grenzen strukturell fragmentiert“, heißt es in dem Dokument und argumentiert, dass dies die Fähigkeit des Sektors einschränkt, Unternehmen und Haushalte besser zu bedienen.
Die drei Länder berufen sich auf eine Schätzung der Europäischen Zentralbank, wonach das Fehlen grenzüberschreitender Liquiditätsverzichtserklärungen die Übertragbarkeit von rund 230 Milliarden Euro an hochwertigen liquiden Vermögenswerten innerhalb der Bankenunion einschränkt.
„Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, erhöht die Compliance-Kosten, schränkt den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen ein und untergräbt die Größen- und Effizienzgewinne, die europäische Banken benötigen, um strategische EU-Prioritäten zu unterstützen“, heißt es in dem Dokument.
Um das Problem anzugehen, schlägt sie die Schaffung einer neuen freiwilligen Ad-hoc-Regelung für EU-Bankengruppen mit erheblichen grenzüberschreitenden Aktivitäten vor.
„Diese neue freiwillige Ad-hoc-Regelung für EU-Bankengruppen würde die Vereinfachungsvorschläge ergänzen, die darauf abzielen, eine bessere Regulierungskonsistenz sicherzustellen und den Regulierungsaufwand und die Compliance-Kosten zu verringern, insbesondere durch eine Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Nutzbarkeit von Kapital- und Liquiditätspuffern.“
Luca Bertuzzi trug zur Berichterstattung bei.
