Nein, das stört den gesellschaftlichen Frieden
Schon heute zahlen Kinderlose deutlich mehr in die Pflegeversicherung ein als Menschen mit Kindern. Und das bereits ab einem Alter von 23 Jahren. Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, die solch eine diskriminierende Strafabgabe vorsieht. Dass Gesundheitsministerin Nina Warken diese nun offenkundig auch noch erhöhen will, ist dreist und zeugt von Einfallslosigkeit.
Ja, Kinder haben in einem umlagefinanzierten System wie der Pflegeversicherung eine besondere Bedeutung. Aber alle Versicherten erhalten am Ende des Tages denselben Versicherungsschutz, unabhängig von der Zahl ihrer Kinder. Den Beitragssatz vom Familienstand abhängig zu machen, ist ungerecht.
Wenn nicht ausreichend Kinder geboren werden, sollte sich die Bundesregierung fragen, was sie bei Betreuung und Vereinbarkeit tun kann, um das Gründen einer Familie attraktiver zu machen. Hinzu kommt, dass nicht alle Kinderlosen freiwillig keine Kinder haben. Aber unabhängig davon: Selbst, wenn jemand einfach keine Kinder möchte, sollte er vom Staat für eine private Lebensentscheidung nicht finanziell sanktioniert werden.
Zumal in der Debatte oft vergessen wird, dass Kinderlose über Steuern und Abgaben ohnehin schon Familienleistungen wie Kitas, Elterngeld oder Kindergeld mitfinanzieren, ohne diese selbst in Anspruch zu nehmen. Eltern profitieren auch anderswo von Entlastungen, die Kinderlose mit ihren Beiträgen mittragen. Das gilt etwa bei der Krankenversicherung. Hier können Kinder beitragsfrei mitversichert werden. Auch steuerliche Entlastungen für Eltern finanzieren Kinderlose indirekt mit. Das ist alles auch völlig in Ordnung so.
Dass Bundesgesundheitsministerin Warken bei der Reform der Pflegeversicherung nun aber ausgerechnet die Gruppe der Kinderlosen finanziell ins Visier nimmt, ist politischer Zündstoff und stört den gesellschaftlichen Frieden. Statt solcher Flickschusterei sollte Warken endlich Beamte und Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Pflegeversicherung integrieren.
