Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
„Sobald es Frieden gibt, können, sollen und müssen wir über solche Themen reden“, sagte Kretschmer gegenüber Euronews.
„Man kann nur hoffen, dass dieses Friedensabkommen oder dieser Waffenstillstand (…) so schnell wie möglich zustande kommt, denn jeden Tag sterben dort auf beiden Seiten der Front unglaublich viele Menschen“, fügte er hinzu.
Mit Euronews sprachen die führenden CDU-Politiker im Rahmen eines Interviews in der offiziellen Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin. Im Gespräch ging es unter anderem um Energielieferungen aus Russland, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und die rund eine Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland.
Kretschmer hat sich wiederholt für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen und argumentiert, dass der Konflikt nicht allein mit militärischen Mitteln, sondern nur durch Diplomatie gelöst werden könne.
Der CDU-Politiker äußerte sich zuvor skeptisch gegenüber einer Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion an die Ukraine.
„Aus meiner Sicht darf Deutschland nicht Kriegspartei werden, und aus meiner Sicht ist es schon viel zu weit gegangen“, sagte er.
Kretschmer kritisierte, dass den Gegnern einer militärischen Unterstützung der Ukraine oft zweifelhafte Motive vorgeworfen würden, Vorwürfe, die er als „moralisch völlig übertrieben und aus meiner Sicht auch inakzeptabel“ bezeichnete.
„Ich glaube fest daran, dass wir diplomatische Allianzen schmieden müssen“, fügte der Politiker hinzu. Ohne China, Indien und andere Länder geht das nicht.
Zu Wirtschaftssanktionen als politischem Instrument vertritt Kretschmer eine differenzierte Haltung: „Der Angriff auf einen souveränen Staat darf nicht ungestraft bleiben. Wenn das einen Präzedenzfall schafft, sind wir am Ende“, sagte er.
Sanktionen dürfen die deutsche Wirtschaft nicht gefährden
„Deshalb habe ich völkerrechtlich und auch ganz klar als unsere eigene Position immer gesagt, dass kein einziger Quadratmeter der Ukraine, nicht einmal die Krim, russisch geworden ist. Und insofern ist eine Antwort mit einer klugen Wahl der Sanktionen natürlich das Richtige.“
Die Betonung liege jedoch auf dem Wort „intelligent“. Diese Maßnahmen dürften nicht so ausgestaltet sein, „dass sie in erster Linie uns treffen, dass sie unsere Wirtschaftskraft gefährden“, sagte Kretschmer.
Europas Verteidigungsfähigkeiten, darunter auch Systeme wie ein Raketenabwehrschild, müssten finanziell bezahlbar bleiben, argumentierte er, was eine starke Wirtschaft erfordere.
Der sächsische Ministerpräsident argumentierte, dass der Zweck nicht die Mittel heilige. Vielmehr müsse das Ziel darin bestehen, rational zu handeln, um einen Aggressor dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen.
„Dafür braucht es erstens Verhandlungsbereitschaft, und zweitens muss man überlegen, welche Maßnahmen uns besonders hart treffen und im Zweifel auch unsere berechtigten Interessen gefährden können, zum Beispiel die Wirtschaftskraft des Landes“, betonte Kretschmer.
Kretschmer nennt Bürgergeld für Ukrainer „einen großen Fehler“
Kretschmer hat auch wiederholt die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, ukrainischen Flüchtlingen Zugang zum deutschen Bürgergeld zu gewähren. Im Gespräch mit Euronews argumentierte er, dass diese Politik ukrainische Flüchtlinge davon abhalte, Arbeit zu suchen.
„In Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik und den Niederlanden erreichte die Beschäftigungsquote schnell 70 % oder 80 %, während wir noch bei 20 % oder 30 % lagen“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Ungleichheit nicht auf die ukrainischen Flüchtlinge selbst zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf die Sozialpolitik zurückzuführen sei.
„Das ist das Bürgergeld, das ist ein großer Fehler“, fügte er hinzu.
Kretschmer hält jedoch die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für weitaus wichtiger, um bei der Ankunft großer Flüchtlingsströme rasch und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Dieses bietet vorübergehenden Schutz ohne langwierige Asylverfahren und wurde 2022 für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert und gewährt ihnen Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialleistungen in der EU.
„Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz nächstes Jahr ausläuft und, wie ich höre, wahrscheinlich nicht um ein weiteres Jahr verlängert wird“, sagte Kretschmer gegenüber Euronews.
Kretschmer glaubt, dass dieses Instrument ein Ende haben muss, „weil wir sehen, dass es weite Teile der Ukraine gibt, in denen die Menschen gut und sicher leben können“ und dass die Ukraine „Unterstützung braucht, um wieder aufgebaut zu werden“.
„Wir sehen, dass unsere Kapazitäten zur Unterstützung hier begrenzt sind. Und das gilt für Deutschland, aber auch für viele andere Länder.“
Deshalb setzte sich der sächsische Ministerpräsident gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass die Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sonderfonds erhalten.
„Für uns Ministerpräsidenten war damals klar, dass wir keine Mittel für Rüstung oder gar Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen können, während Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Feuerwehren und ähnliche Infrastruktur in den Kommunen zurückbleiben“, sagte Kretschmer.
„Deshalb haben wir gesagt, dass wir dem unter der Bedingung zustimmen würden, dass Kommunen und Länder in diesem Umfang unterstützt werden. Aus meiner Sicht war das absolut die richtige Entscheidung.“
Es liegt in der Verantwortung des Bundes, die Funktionsfähigkeit der Demokratie auf lokaler Ebene sicherzustellen. Viele finanzielle Lücken resultieren aus nicht ausreichend finanzierten Bundesgesetzen.
