Hamburg gegen neues Heizungsgesetz – Verbot von Öl- und Gasheizungen

Streit um Klimaziele

Hamburg will neue Öl- und Gasheizungen verbieten

Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz lockern. In Hamburg stößt das auf Widerstand: Der Senat will neue Öl- und Gasheizungen im Alleingang verbieten.

Hamburg will trotz der geplanten Lockerungen des Heizungsgesetzes an strengen Klimavorgaben festhalten. Sollte die Bundesregierung ihr neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wie geplant verabschieden, will der rot-grüne Senat den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in der Hansestadt weiterhin verbieten.

Das berichtet der NDR unter Berufung auf die Hamburger Bürgerschaft. Hintergrund ist der Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung beim Heizen. Nach dem neuen Gesetz sollen künftig wieder alle Heizungsarten erlaubt sein – auch klassische Gas- und Ölheizungen. Eigentümer müssten lediglich schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe wie Biogas oder grüne Heizöle beimischen.

Damit würde ein zentraler Teil des bisherigen Heizungsgesetzes der Ampelregierung wegfallen. Dieses sah vor, dass neue Heizungen ab Mitte 2026 in Großstädten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Reine Öl- und Gasheizungen wären damit in vielen Fällen praktisch ausgeschlossen gewesen.

Hamburg verfolgt allerdings deutlich strengere Klimaziele als der Bund. Die Hansestadt will bereits 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt. Deshalb plant der Senat offenbar, eine sogenannte Länderöffnungsklausel im neuen Gesetz zu nutzen. Sie erlaubt Bundesländern, strengere Regeln festzulegen als der Bund.

Demnach könnte Hamburg den Einbau neuer fossiler Heizungen weiterhin untersagen – obwohl sie bundesweit wieder erlaubt wären.

Ganz sicher ist dieser Weg aber noch nicht. Laut NDR befürchten Landespolitiker, dass die Bundesregierung die Länderöffnungsklausel im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch streichen könnte. Dann hätte Hamburg kaum noch Möglichkeiten für eigene strengere Vorgaben.

Bereits heute geht Hamburg beim Heizen teilweise weiter als andere Bundesländer. Seit Anfang 2026 sind etwa neue Stromdirektheizungen in der Hansestadt verboten. Bundesweit sind solche Heizungen grundsätzlich weiterhin erlaubt.

Kritik am neuen Gesetz kommt inzwischen auch aus der Union. Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann warnte im Bayerischen Rundfunk davor, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen könnte. Er hält es zudem für möglich, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde Mitte Mai vom Bundeskabinett beschlossen. Bevor es in Kraft treten kann, müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.