Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Kabinettsentwurf

Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, sagte der Sprecher.

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.

Dass dies auch in Zeiten von Sparzwang möglich ist, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen, denn dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz. Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands („OPLAN DEU“) vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Plan, der nur in Teilen öffentlich ist, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Nach Einschätzung von Experten ist die Bundeswehr mit ihrem Teil der Planungen schon weiter als andere Beteiligte, unter anderem aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Dobrindt sagte „Bild“, bis 2029 sollten auch mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten angeschafft werden. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Warnapp Nina solle künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen. Allerdings fehlt bislang noch ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung. Die Fortentwicklung der App und die Finalisierung des Schutzkonzepts würden parallel betrieben, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Neben Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören auch Bunker und andere Schutzräume zu den Notfall-Einrichtungen, die man nach dem Ende des Kalten Krieges für weitgehend überflüssig hielt.