Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt

CDU-Politiker

Schnieder neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. Und nicht nur das: Sie stellt auch den Ministerpräsidenten.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten den 50-Jährigen aus der Eifel zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.

CDU und SPD verfügen im neuen Landtag zusammen über 71 Stimmen und damit 18 mehr, als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten mindestens 53 mit Ja votieren.

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In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche ebenfalls weniger Stimmen erhalten, als seiner schwarz-grünen Koalition zugestanden hätten. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland.

Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab.

Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampelregierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten. Die CDU bekam das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte.

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche –, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.