CDU-Verband offen für Zusammenarbeit mit der Linken

Sachsen-Anhalt

CDU kann sich Zusammenarbeit mit Linkspartei vorstellen

Nach den Landtagswahlen im Osten drohen schwierige Wochen. Nun äußert sich der CDU-Verband Sachsen-Anhalt zum Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken. „Das ist nicht unser Ziel“, sagte Schröder mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Aber es müsse im Land weitergehen, wenn die schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben sollte. Man könne eine Minderheitsregierung nicht ausschließen, so Schröder.

Der bisherige Beschluss besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linke gebe. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, so Schröder, der Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz ist. Dieser Beschluss gelte. „Der gilt auch nach der Wahl. Wir kommen mit dieser Beschlusslage, die wir haben, völlig klar.“ Er betonte auch: „Nach der Beschlusslage des Landesvorstands kann es weder eine Koalition mit der AfD noch mit der Linken geben.“

Auch die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern. Sie betont zwar, dass beide Parteien nicht zueinander gehörten. „Bei Migration und Sozialstaat sind wir weit auseinander. Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.“ Das war zuletzt etwa bei einer Parlamentsreform in Magdeburg der Fall.

Auch die Bundesspitze der Linken schließt eine Zusammenarbeit nicht aus. „Die AfD muss von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden“, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, schränkte aber ein: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte es in diesem Jahr zu komplizierten Regierungsbildungen kommen. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12).

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU ist ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich 2019 klar abgegrenzt. „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken wird es nicht geben“, verkündete der Landesvorstand damals.

Eine institutionelle Zusammenarbeit ist aus Schröders Sicht eine Koalition, zu strategischer Zusammenarbeit gehörten etwa gemeinsame Personalentscheidungen oder abgestimmte Papiere. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe deutlich gemacht, dass es weder Vertreter der AfD noch der Linken am Kabinettstisch geben werde, betonte Schröder.