Noch immer 109 Arbeitsstellen unbesetzt

Scharfe Kritik

Merz‘ neuem Ministerium fehlen noch immer über 100 Mitarbeiter

Das neue Digitalministerium sollte Deutschland digital transformieren – doch ein Jahr nach seiner Gründung befindet es sich noch immer im Aufbau. Viele Stellen sind unbesetzt. Mit bitteren Folgen, kritisieren die Grünen.

Ein Jahr nach Gründung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind in dem Haus noch mehr als 100 Stellen unbesetzt. Das zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die t-online exklusiv vorliegt. „Zum Stichtag 30.4.2026 waren im BMDS insgesamt 109 Stellen unbesetzt“, heißt es in der Antwort. Aktuell hat das Ministerium 550 Mitarbeiter, teilte Minister Karsten Wildberger (CDU) am Donnerstag im Bundestag mit.

Der Hauptgrund für die vakanten Stellen sei die „nach wie vor zu leistende Aufbauarbeit“ des Ministeriums sowie die „allgemein übliche Fluktuation“, heißt es in der Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) gezeichnet hat. Zahlreiche Besetzungen von Planstellen seien „aktuell noch im Zulauf“.

In allen Abteilungen fehlt bislang noch Personal. Konkret unbesetzt sind laut Antwort auf die Anfrage: 36 Stellen in der zentralen Verwaltungseinheit des neuen Ministeriums, 22 Stellen in der Hausleitung, 20 Stellen in der Abteilung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, 13 in der Abteilung Digitalpolitik und Wirtschaft, neun in der Abteilung für Kommunikation und Strategie, sechs in der Abteilung Deutschland-Stack sowie drei Stellen in der Abteilung Digitale Infrastrukturen. Der Deutschland-Stack ist ein Großprojekt des Ministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung.

Das BMDS ist von Anfang an als Querschnittsressort geplant gewesen. Dementsprechend hat es den Großteil der Stellen für Beamte und Angestellte aus anderen Ministerien abgezogen.

Mit Abstand die meisten Stellen trat das Innenministerium ab, wie die t-online vorliegende Antwort zeigt: 289 wanderten bereits von dort ins Digitalministerium, 14 weitere sollen bis zum Sommer folgen. Das Verkehrsministerium trat 128 Stellen an das neue Ministerium ab, das Wirtschaftsministerium 48, das Finanzministerium 41, das Justizministerium 29 und das Bundeskanzleramt 9.

Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisiert mangelndes Tempo beim Aufbau. Natürlich entstehe ein neues Ministerium nicht von heute auf morgen, sagte Lenhard t-online. Doch die Bilanz des BMDS sei ernüchternd. Und die noch immer offenen Stellen verrieten viel über die „tatsächliche Arbeitsfähigkeit“ des Hauses. „Dass viele konkrete Maßnahmen bislang ausbleiben, überrascht vor diesem Hintergrund kaum: Wer den Staat modernisieren will, braucht nicht nur Überschriften, sondern auch Strukturen, Personal und die notwendige Umsetzungskraft.“

Enttäuscht zeigt sich Lenhard auch von den Antworten, die das Ministerium auf Fragen nach inhaltlichen Fortschritten auf dem Feld der digitalen Souveränität liefert. Es ist eines der zentralen Themen in der Bundesregierung seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Denn Deutschlands Abhängigkeit von den USA ist im Digitalbereich enorm groß, das Vertrauen zu dem einst so engen Partner aber schwindet zunehmend.