Die Entlastungsprämie ist geplatzt, Union und SPD diskutieren nun über Alternativen. Doch so langsam zeichnet sich ab: So schnell kommt da erst mal nichts.
Es war das nächste Debakel für Union und SPD: Am vergangenen Freitag scheiterte die mühsam geeinte Entlastungsprämie der Bundesregierung am Votum des Bundesrats. Die Länderkammer knipste das schwarz-rote Vorhaben aus, trotz der Vermittlungsversuche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Ende stimmten nur vier SPD-regierte Bundesländer für das Gesetz, die übrigen Länderchefs blockierten oder enthielten sich.
Die Prämie, die Unternehmen ermöglichen sollte, 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen, stand schon vorher stark in der Kritik. Die Wirtschaft war empört, auch in den Ländern regte sich bald Widerstand. Zu teuer, nicht zielgenau, lautete ein Argument der Gegner. Ein anderes: Anstatt die Bürger selbst zu entlasten, lagere der Bund das Problem an die Betriebe aus, von denen viele in der Krise ohnehin kein Geld haben.
Das Veto der Länderkammer stürzt die Koalition von Union und SPD in eine weitere Krise. Die erhoffte Botschaft der Entlastung – verpufft. Eine zentrale Einigung aus dem Villa-Borsig-Gipfel – wahrscheinlich endgültig vom Tisch.
Verheerendes Signal
Angesichts des verheerenden Signals beeilten sich Spitzen der Koalition am Wochenende, das Bundesratsfiasko herunterzuspielen. Das Votum der Länderchefs habe sich ja abgezeichnet, die Prämie sei auch innerhalb der Koalition nicht gerade beliebt gewesen, hieß es. Andere traten die Flucht nach vorn an und schlugen Alternativen vor, um die Bürger doch noch an anderer Stelle zu entlasten.
Nur: Wie? Hatte die Koalition nicht alle realistischen Möglichkeiten geprüft und ad acta gelegt? Oder lernt die Koalition aus ihrem Fehler und hält dem gesellschaftlichen Druck, jetzt schnell zu entlasten, diesmal stand?
Es könnte schwierig werden
Klar ist: Die Suche nach Alternativen ist nicht trivial. Zwar mag die 1.000-Euro-Prämie auch bei den Koalitionären nicht gerade das Nonplusultra gewesen sein, aber sie war – neben dem Tankrabatt – die einzige Entlastungsmaßnahme, auf die sich Union und SPD einigen konnten. Wohlgemerkt: nach einem ganzen Wochenende intensiver Beratungen.
Dass die Koalition nun plötzlich ein besseres Instrument aus dem Hut zaubert, das auch noch alle mittragen, erscheint daher fraglich. Und doch verhallen die Rufe nach finanziellen Hilfen für die Bürger und Pendler nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unlängst die Bundesregierung auf, den Beschäftigten „jetzt dringend direkt spürbare Entlastungen“ zuteilwerden zu lassen. Und auch im Bundestag erhöhen Abgeordnete von Union und SPD den Druck auf die Regierung, jetzt zu liefern.
