Abgeordnete wirft Landesvorstand Korruption vor

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

AfD-Vorstand soll über 85-jährige Frau beschäftigt haben

Innerhalb der AfD brodelt es: In einem zweiten Brandbrief einer EU-Abgeordneten werden einem Landesvorstand schwerwiegende Vorwürfe gemacht.

In der AfD geht der parteiinterne Streit weiter. Die Europaabgeordnete Anja Arndt wirft dem Vorstand des niedersächsischen Landesverbandes unter anderem Korruption vor. Derweil wird ein weiterer Fall von fragwürdiger Beschäftigung bekannt. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser soll eine Frau beschäftigen, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist.

Bundestagsabgeordnete der AfD aus Niedersachsen sollen laut Arndt 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reserviert und damit öffentliche Gelder zweckentfremdet haben. Das geht aus einem Schreiben der Europaabgeordneten Arndt hervor, das RTL/ntv und dem „Stern“ vorliegt. Bei 13 Bundestagsabgeordneten gehe es mutmaßlich um bis zu rund 1,455 Millionen Euro pro Jahr, die für Parteiarbeit eingesetzt würden.

Arndt hatte bereits Anfang Februar einen Brief an den Bundesvorstand geschrieben und vor einer Bereicherung im Landesverband gewarnt. Der Brief, in dem Arndt von einem Geschäftsmodell des Vorstandes sprach, war der „Bild“-Zeitung zugespielt worden. Von der AfD hieß es, man wolle die Vorhaltungen prüfen.

Die Politikerin aus Ostfriesland geht davon aus, dass mit dem Geld der Landesvorsitzende Ansgar Schledde ein internes Netzwerk finanziere. „Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält“, schreibt Arndt an den AfD-Bundesvorstand. „Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets des Abgeordneten bestimmen.“ Der Landesvorsitzende entscheide darüber, wer von diesem Mitarbeiterbudget eingestellt wird und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit erledigt werden soll, so der Vorwurf.

Nach Angaben der Abgeordneten gestalten sich die Aufgaben so: „Zur Parteiarbeit gehören das Durchführen von Infoständen, Mitglieder werben, Mitglieder aufnehmen, Mitglieder verleumden, Mitglieder bespitzeln, Plakate aufhängen, und natürlich bei allen Parteitagen immer für Ansgar Schledde und sein Netzwerk zu stimmen.“ Sie beruft sich auf mehrere Zeugenberichte und eidesstattliche Erklärungen, darunter die Aussage eines früheren AfD-Kreisvorsitzenden, der aus der Partei ausgetreten sei.

Der frühere Kreisvorsitzende habe demnach 10.000 Euro seines künftigen Mitarbeiterbudgets als Europaabgeordneter abgeben sollen. Als er dies abgelehnt habe, sei eine Rufmordkampagne gegen ihn gestartet worden. Arndt spricht von einem „finanzierten Terror-Netzwerk“ innerhalb der AfD Niedersachsen und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen.