Generalsekretär Linnemann fordert Reformen bis zum Sommer

CDU-Parteitag

Linnemann will große Reformen bis zum Sommer

Rente, Krankenkassen, Sozialstaat: Es wird viel geredet über große Reformen, die Deutschland jetzt braucht. Nur kommen die auch zeitnah zustande? CDU-General Linnemann macht eine klare Ansage.

Unmittelbar vor dem Start des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart hat Generalsekretär Carsten Linnemann seinen Willen zu großen Reformen bis zum Sommer bekräftigt, wie sie jetzt auch Teile der SPD fordern. Das Zeitfenster dafür sei kurz. „Vom 22. März, dem Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bis zum letzten Sitzungstag im Bundestag am 10. Juli sind es gerade einmal 16 Wochen“, sagte Linnemann. „Aber die Erwartungshaltung ist doch da in der Bevölkerung.“

Konkret nannte er die Reform des Systems der gesetzlichen Krankenkassen, die vor großen Finanzierungsproblemen steht, außerdem die der gesetzlichen Rente. Er selbst sei deshalb Politiker geworden, um Dinge zu verändern, um Reformen anzuschieben.

„Wenn die SPD sagt, wir brauchen jetzt dieses Reformpaket, dann kann ich das nur begrüßen“, so Linnemann. „Und dann sollten wir das auch machen.“ Die Menschen würden erwarten, dass „wir die Verantwortung nicht in Kommission schieben, sondern den Mut haben, die Dinge auch anzugehen“.

Der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion hatte zuvor die CDU zur Vorlage eines wirtschaftspolitischen Gesamtpakets aufgefordert. Es brauche jetzt eine „Mutmach- und Mitmach-Agenda“ für Deutschland statt Einzeläußerungen, verlangten die Sprecher des Flügels um Vize-Fraktionschef Esra Limbacher am Donnerstag auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Tiefgreifende Reformen gelingen nur, wenn wir alle mitnehmen“, erklärten sie mit Blick auf Unions-Vorschläge wie Zahnbehandlungen für Selbstzahler, die heftig kritisiert wurden.

Die SPD sei aber ebenfalls gefordert und zu tiefgreifenden Reformen bereit. Diese seien fast immer von der SPD angestoßen worden. „Das muss auch heute unser Anspruch sein.“

Wirtschaftsverbände dringen immer offensiver auf Reformen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Zuletzt jedoch waren im politischen Berlin Zweifel an einer größeren Reformagenda vonseiten des schwarz-roten Regierungsbündnisses aufgekommen.

Unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte in einem Interview gesagt, dass man nicht sämtliche Projekte noch in diesem Jahr umsetzen könne. Zugleich ermahnte außerdem Kanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU seine Partei, bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg keine größere Reformdebatte zu führen, um die Wahlkämpfe nicht zu stören.