Die Bundesmittel für die Deutsche Bahn stehen wohl teils auf der Kippe. Den Konzern zwingt das zur Suche nach Sparmaßnahmen.
Die Deutsche Bahn muss Geld sparen. Weil der Konzern deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt als ursprünglich geplant, sucht der Vorstand derzeit nach Sparmöglichkeiten. Dabei „stehen womöglich auch die weiteren ICE-Bestellungen zur Disposition“, sagte Martin Burkert, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Bahn und zugleich Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der Deutschen Presse-Agentur. Bahn-Chef Richard Lutz sei dabei, in allen Bereichen des Konzerns nach Sparpotenzialen zu suchen. Die so entstehende Liste solle Ende März dem Aufsichtsrat der Bahn vorgelegt werden, sagte Burkert.
Ein Bahnsprecher sagte dazu: „Es gibt keine Kürzungspläne bei der Beschaffung von Fernverkehrszügen. Richtig ist: Bis 2030 fließen rund zwölf Milliarden Euro in neue Fernverkehrszüge.“
Die Bahn hat in den vergangenen Monaten ihre Flotte mit zahlreichen neuen ICE der Baureihen ICE 4 und ICE 3neo verjüngt. „Allein im vergangenen Jahr haben wir durchschnittlich drei neue ICE pro Monat bekommen“, sagte der Unternehmenssprecher. Bis 2030 soll das Durchschnittsalter der ICE-Flotte von derzeit 18 auf dann 12 Jahre sinken. Die Hoffnung im Konzern, dass auch eine jüngere Flotte zu weniger Störungen und damit mehr Pünktlichkeit beitragen wird, ist groß.
Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen
Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen mehr als 450 ICE des bundeseigenen Unternehmens im Netz unterwegs sein, deutlich mehr als aktuell. Zudem wurde die Entwicklung eines neuen Schnellzugs ausgeschrieben, der Geschwindigkeiten von 280 bis 300 Kilometer pro Stunde schafft und gleichzeitig einen niveaugleichen Einstieg auf Höhe des Bahnsteigs, also ohne Stufen, bietet.
Bei den Bauprojekten hat der Konzern damit begonnen, die zeitliche Abfolge der Vorhaben zu überprüfen. Eine vor einer Woche bekannt gewordene Liste der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGo zeigt, dass die Sanierung des Netzes dem Ausbau vorgezogen wird.
„Die Bauprojekte für 2024 und 2025 halte ich für weitgehend gesichert. Schwieriger wird es bei den Projekten für 2026 und die weiteren Jahre“, sagte EVG-Chef Burkert. Die Politik müsse nun überlegen, „ob man das so laufen lässt, mit den Einsparungen und den Projekten, die möglicherweise wegfallen“. Grundsätzlich sei es aber richtig, jetzt zu sagen, welche Projekte umgesetzt würden und welche nicht. „Jedem muss klar sein, was unter Umständen wegfällt.“
Grund für die Sparüberlegungen bei der Deutschen Bahn ist, dass die Bundesregierung infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen muss. Der Bahn waren ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zugesagt worden, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fit zu machen. Gut ein Drittel davon ist noch nicht gesichert.
Laut der Priorisierungsliste von InfraGo sind beispielsweise 773 Millionen Euro für einen Güterverkehrskorridor vom niedersächsischen Uelzen durch Sachsen-Anhalt bis nach Halle im Moment nicht abrufbar. Die Ampelkoalition hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.
Bahn und Ministerium äußerten sich
Ebenfalls nicht abrufbar sind laut dem Schreiben rund 16 Millionen Euro für die Digitalisierung der S-Bahn in Hamburg. Laut Planung sollte ein digitales Stellwerk die Kapazität der S-Bahn erhöhen. Auch die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse östlich von Berlin steht auf der Prioritätenliste auf den hinteren Plätzen. Das Projekt sollte helfen, das Tesla-Werk in Grünheide besser an den Güterverkehr anzuschließen.
Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium betonten zuletzt, dass diese Projekte nicht gestrichen seien. Das sei auch nicht vorgesehen. Die Planungen würden bei allen Projekten fortgesetzt, um Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierung vollständig geklärt sei, hieß es von der Bahn. Ohne mehr Geld dürfte sich die Umsetzung dieser Projekte aber deutlich verzögern.
EVG-Chef Burkert warnte derweil, die Erlöse bei einem möglichen Verkauf der Logistiktochter Schenker in die Infrastruktur zu stecken. „Das Geld, was beim möglichen Verkauf von Schenker erlöst wird, muss komplett in den Schuldenabbau gesteckt werden“, sagte Burkert. „Es besteht sonst die Gefahr, dass die Bahn mit dem Verkauf in den Kredit-Ratings absinkt. Und dann drohen höhere Zinsen.“ Ein Ratingpunkt entspreche in diesem Fall mehreren Hundert Millionen Euro an Zinsen.
