BSW stimmt in Brandenburg mit AfD

Nach Bruch der Koalition

BSW stimmt in Brandenburg mit AfD – Vizepräsidentin bleibt

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Die BSW-Fraktion lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab. Das zeigt sie erstmals bei einer Abstimmung.

Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt.

Gruhn war am Dienstag nach langem internem Streit wie vorher Finanzminister Robert Crumbach und mit ihr der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, bleibt von Ossowski vorerst fraktionslos.

Die AfD argumentierte, Gruhn sei als Vizepräsidentin des Landtages auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden. Mit dem Austritt Gruhns aus der BSW-Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD-Fraktion sei aber die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.