Auch verbliebene BSW-Minister verlassen Partei

Koalition mit SPD zerbrochen

Brandenburg: Weitere BSW-Minister verlassen Partei

Die Koalition mit der SPD in Brandenburg ist bereits zerbrochen. Nun haben auch die verbliebenen Minister die Partei verlassen.

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt.

Tabbert und Müller wollen mit ihrem Schritt die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen. Zuvor berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Damit haben alle drei vorherigen BSW-Minister nach dem Crash der Koalition die Partei verlassen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte am Montag die Konsequenzen aus dem langwierigen Streit in der BSW-Landtagsfraktion gezogen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten.

Die Minister Tabbert und Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. „Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.“

Sie schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung „mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (…)“.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Woidke plant nun eine Koalition von SPD und CDU. Die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU zeigte sich offen dafür. Vorerst soll aber eine Minderheitsregierung weitermachen.

Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher Linken-Politiker. Der ehemalige Templiner Bürgermeister wechselte im Mai zum BSW. Beide schaffen mit ihrer Entscheidung jetzt Klarheit in der Minderheitsregierung.

Das BSW steht damit vor einem Scherbenhaufen. Landeschefin Friederike Benda und der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe den Bruch mit dem BSW und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant.