Kumpanei und Klüngelei?
Streit im Verfahren gegen AfD-Skandalpolitiker eskaliert
25.10.2025 – 18:14 UhrLesedauer: 5 Min.
Vor einem Jahr löste er einen Riesen-Skandal aus: Der AfD-Politiker Klaus Esser soll unter anderem seinen Lebenslauf gefälscht haben. Doch das parteiinterne Verfahren gegen ihn stockt, und seine Macht hat er ausgebaut.
Es ist einer der größten Skandale der AfD in Nordrhein-Westfalen: der Fall Klaus Esser. Der AfD-Landtagsabgeordnete soll seinen Lebenslauf und Abschluss als Jurist gefälscht haben, um sich in der Fraktion einen wichtigen Posten zu verschaffen. Die „Rheinische Post“ machte das im August 2024 erstmals öffentlich und titelte: „Karriere offenbar auf Lügen aufgebaut“.
Esser soll außerdem in seinem Kreisverband Düren Mitglieder aufgenommen haben, die er nicht hätte aufnehmen dürfen. Diese Methode widerspricht klar der Satzung der Partei, immer wieder aber kommt es in der AfD wie auch bei anderen Parteien zu ähnlichen Fällen. In der Regel ist dabei das Ziel, sich durch loyale Neumitglieder Mehrheiten bei Abstimmungen zu verschaffen. Oder: „Stimmvieh generieren“, wie es in der AfD heißt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Esser unter anderem wegen Titelmissbrauchs. Auch der NRW-Landesvorstand ist vor mehr als einem Jahr aktiv geworden, um intern aufzuräumen – oder zumindest den Anschein zu erwecken. Er strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen Esser an wegen der Zeugnisfälschung sowie der Manipulation von Mitgliederaufnahmen. Der Rauswurf aus der Partei ist die höchste Strafe, die ein Mitglied kassieren kann. In der AfD NRW sind solche Verfahren häufig.
Wie Recherchen von t-online jetzt aber zeigen, ist es mit dem Aufklärungswillen in dem parteiinternen Verfahren gegen Esser nicht weit bestellt. Erst tat sich zwölf Monate lang so gut wie nichts. Mitte dieser Woche dann versuchte einer der Richter auf nicht zulässige Weise auf einen Vergleich in Essers Sinne hinzuwirken. Nun eskaliert ein Streit um die Richter: Der Prozessbevollmächtigte des Landesvorstands, Fabian Jacobi, hat am Donnerstag gegen zwei Richter des Schiedsgerichts einen Befangenheitsantrag gestellt. Das Schreiben liegt t-online vor. Doch Jacobi hat mit Gegenwind zu rechnen.
Der Vorgang zeigt, wie wenig „Rechtsstaat“ in manchen Teilen der AfD steckt – und legt exemplarisch offen, warum das oft so ist und bleibt: Esser nämlich ist gerade wegen seiner Methoden ein einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen, kann Verbündeten Mehrheiten verschaffen oder versagen. In dieser Funktion sei er nicht zuletzt wichtig für Landeschef Martin Vincentz, heißt es von Kritikern aus der Partei. „Esser wird von ganz oben geschützt“, heißt es da.
Die Vorgänge im Parteischiedsgericht seit Beginn des Verfahrens sind komplex, auch weil die Zuständigkeiten wechselten. Eröffnet wurde das Verfahren zunächst von drei Richtern, im Februar dann wurde es übergeben an die damals neugewählte zweite Kammer. In dieser Kammer saßen zu diesem Zeitpunkt: der Landtagsabgeordnete Hartmut Beucker, Wolfgang Paul und ein ehrenamtlicher Richter, der als einziger kein Jurist ist.
