Wie Euronews erfahren hat, wird die Europäische Kommission die Frist für die Annahme ihres Berichts über die Migration in der EU im vergangenen Jahr nicht einhalten, der als Grundlage für Entscheidungen in dieser Angelegenheit auf EU-Ebene dienen wird.
„Die Kommission wird sich mehr Zeit nehmen, um den Bericht, der bald angenommen werden soll, in den nächsten Wochen zu verfeinern“, sagten interne Quellen gegenüber Euronews und erklärten, dass die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten noch im Gange seien.
Die EU-Exekutive war durch neue Verordnungen verpflichtet, den Migrationsbericht bis Mittwoch zu verabschieden und an das Europäische Parlament und den Rat weiterzuleiten.
Der europäische jährliche Asyl- und Migrationsbericht sollte eine Bewertung der gesamten Migrationssituation in den EU-Ländern enthalten, beispielsweise die Zahl der Asylanträge, die Zahl der Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, irreguläre Einreisen und die Aufnahmekapazität.
Einige EU-Länder werden als „unter Migrationsdruck stehend“, „von Migrationsdruck bedroht“ oder „mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert“ eingestuft. Diese Bezeichnung würde den Weg für einen sogenannten Solidaritätsmechanismus ebnen, im Rahmen dessen Asylsuchende in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt würden.
Parallel zu dem Bericht plant die Kommission die Einrichtung eines jährlichen Solidaritätspools, um die Gesamtzahl der umzusiedelnden Asylbewerber und den Betrag zu bestimmen, den jeder Mitgliedstaat bereitstellen sollte.
Zusammen würden der Bericht und der Solidaritätspool die Grundlage für die Entwicklung des Systems der „verbindlichen Solidarität“ bilden, das im Migrations- und Asylpakt, der 2024 verabschiedeten großen Reform der Migrationspolitik, vorgesehen ist.
Diese „obligatorische Solidarität“ sollte von jedem Mitgliedsstaat im Verhältnis zu seiner Bevölkerung und seinem gesamten BIP geleistet werden. Dies bedeutet, dass die prominentesten und reichsten EU-Länder aufgefordert werden, mehr für die Verwaltung des EU-Asylsystems zu tun.
Nach diesem System könnten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zwischen drei Optionen wählen, um den im Solidaritätspool dargelegten Bedürfnissen gerecht zu werden: eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern in ihr eigenes Hoheitsgebiet umzusiedeln, 20.000 Euro pro Person zu zahlen, die sie nicht umsiedelt, oder operative Unterstützung in Mitgliedstaaten zu finanzieren, die unter Migrationsdruck stehen.
Den Regelungen zufolge sollte jeder Solidaritätspool mindestens 30.000 Umsiedlungen und 600 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen umfassen.
Sobald der jährliche Solidaritätspool von der Kommission vorgeschlagen wird, muss er von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, die den Vorschlag nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen können – das heißt, mindestens 15 von 27 Ländern, die mindestens 65 % der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen Nein sagen.
Die deutsche Abgeordnete Birgit Sippel, eine der führenden Europaabgeordneten in den Verhandlungen über den Migrationspakt, kritisierte die Nichteinhaltung der Frist durch die Kommission und kündigte in den sozialen Medien an, dass sie eine dringende Sitzung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments fordert.
Laut der Halbjahresbilanz der Asylagentur der Europäischen Union verlor Deutschland im ersten Halbjahr 2025 den Spitzenplatz unter den EU-Ländern mit den meisten Asylanträgen. Frankreich (78.000) und Spanien (77.000) erhielten beide mehr Anträge als Deutschland, das in den letzten Jahren das führende Zielland für Asylbewerber war.
Spanien ist das EU-Land, das im zweiten Quartal 2025 Asylbewerbern die höchste Zahl an Schutzstatus gewährt hat (16.060, 24,4 % der EU-Gesamtzahl), vor Frankreich (14.220, 21,6 %), Deutschland (13.450, 20,5 %) und Italien (7.360, 11,2 %).
