Koalition einigt sich auf eine neue Förderung

Einigung

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, soll es künftig neue Förderungen geben. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht. Ziel seien „spürbare Vorteile für Verbraucher“, hieß es kurz vor einem „Autogipfel“ im Kanzleramt.

Für das Förderprogramm sollen bis 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Konkret sollen die Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verausgabt werden.

Für den Straßenneubau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden – ebenfalls durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik vorgesehen war, sowie durch die Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte.

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Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, den Wandel zur E-Mobilität für „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, ähnlich wie in Frankreich, zu unterstützen. Nach einem abrupten Stopp einer Kaufprämie Ende 2023 war der Absatz von E-Autos in Deutschland stark eingebrochen.

Zum Umgang mit dem Verbot der Zulassung neuer Verbrennerfahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035 wurde vorerst keine beschlossene gemeinsame Linie der Koalition mitgeteilt. CSU-Chef Markus Söder sagte, man sei sich einig, dass Arbeitsplätze erhalten werden sollten. Über den Weg dahin gebe es noch Unterschiede. Er betonte, dass es eine Freiheit der Technologie brauche. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil machte deutlich, dass er sich mehr Flexibilität wünscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man wolle zum einen erst einmal mit der Branche sprechen, um zu erfahren, was diese brauche. Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügte er in Anspielung auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu. Diese will noch in diesem Jahr mitteilen, ob es bei der Vorschrift bleiben soll, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Merz verwies darauf, dass es dabei vor allem um eine technische Debatte gehe.