Der Haushalt 2024 verzögerte sich, nachdem das deutsche Verfassungsgericht im November ein Loch in Höhe von 60 Milliarden Euro in die Finanzen des Landes gerissen hatte und die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Freien Demokraten (FDP) und Grünen zu Ausgabenkürzungen gezwungen hatte, was zu Machtkämpfen zwischen den Parteien führte.
Die Schuldenbremse und die Entscheidung des Gerichts vom November, die die Verwendung der zur Umgehung der Schuldenbremse eingerichteten pandemiebedingten Notfallfonds einschränkte, lassen der deutschen Regierung kaum finanziellen Spielraum.
Viele in Deutschland fordern mittlerweile eine Reform der Schuldenbremse. Anfang dieser Woche kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, dass dies den „finanzpolitischen Spielraum für zukunftsorientierte“ Ausgaben einschränke.
Die Hürde für die Durchsetzung von Reformen der Schuldenbremse ist jedoch hoch: Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob sich die Koalitionsregierung auf Reformen einigen kann. Mitglieder von SPD und Grünen sind dafür, während die fiskalkonservative FDP auf die Beibehaltung der geltenden Regeln pocht.
Der diesjährige Haushalt enthält jedoch eine Rückfallklausel, die eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 ermöglicht – sollte der Krieg in der Ukraine eskalieren oder Verbündete wie die USA ihre Unterstützung für die Ukraine reduzieren, was Deutschland dazu veranlassen könnte, seinen Anteil zu erhöhen.
Die Regierungskoalition einigte sich darauf, wichtige Finanzmittel für den grünen Übergang und Subventionen beizubehalten, um Investitionen in Zukunftstechnologien wie Batterien und Mikrochips anzulocken.
Trotz einer Welle von Bauernprotesten in Deutschland wurde jedoch beschlossen, die Steuererleichterungen für Landwirte schrittweise abzuschaffen.
In den kommenden Monaten ist mit weiteren Machtkämpfen innerhalb der Koalitionsregierung zu rechnen, da die Debatte über den Haushalt für das nächste Jahr beginnt. Einer Schätzung zufolge beträgt die Finanzierungslücke bereits 40 Milliarden Euro.
