Söder fordert Viertel aller Gelder für Bayern

„Deutschland ist zurück“

Söder fordert Viertel aller Rüstungsausgaben für Bayern

Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Söder sprach von einem langfristigen Ziel, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Ländern auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Weil Bayern die Nummer 1 in der Rüstungsindustrie sei, „sollten bis zu 25 Prozent der künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

„Deutschland ist zurück“, sei das Signal der neuen Bundesregierung, sagte er. Nach Möglichkeit sollten die Belastungen beim Strompreis noch vor der Sommerpause gesenkt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche werde noch im Juni an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehmen.

Söder sprach zudem von einem „zeitnahen“ Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Für die CSU würden er, Innenminister Alexander Dobrindt sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilnehmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber gehört damit dem Koalitionsausschuss nicht an.