CDU-Chef Merz will die AfD bekämpfen und ihre Wähler gleichzeitig nicht verprellen. Carmen Miosga hakt nach: Wie stark ist die Brandmauer wirklich?
In einem neuen Studio in Blautönen ist Caren Miosga am Sonntagabend offiziell ihre „Anne Will“-Nachfolge angetreten. Als ersten Gesprächspartner begrüßte die ehemalige „Tagesthemen“-Moderatorin Oppositionsführer Friedrich Merz an ihrem runden Tisch.
Die Gäste
- Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
- Anne Hähnig, „Zeit“-Journalistin
- Armin Nassehi, Soziologe
In der ersten Sendung ging es vor allem um das Thema AfD. Die wolle die CDU zwar einerseits bekämpfen, aber gleichzeitig ihre Wähler abwerben, analysierte Miosga. „Wie gehen sie mit diesem Dilemma um?“, wollte sie von Merz wissen.
Das Erstarken der AfD sei eine Herausforderung für „alle in der Mitte der Gesellschaft“, antwortete Merz und fügte hinzu, es müsse alles dafür getan werden, damit die AfD nicht noch stärker werde.
Merz will AfD-Wähler nicht beschimpfen
Die bundesweiten Demonstrationen, bei denen am Wochenende Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen, nannte Merz „ein äußert ermutigendes Zeichen“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es mit Protesten allein nicht getan sei.
In Deutschland mangele es an politischem Engagement in etablierten Parteien, so der CDU-Chef. Das sei eine Schwäche. Wenn nur jeder Zehnte der Demonstranten in eine Partei eintrete, sei „genauso viel geholfen“ wie durch die Proteste selbst, so Merz.
Mit Blick auf die Wähler der AfD erklärte er: Natürlich gebe es in der Partei „richtige Nationalsozialisten“, aber deswegen seien nicht alle Wähler Nazis.
„Wenn wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen, dann dürfen wir sie nicht beschimpfen“, so Merz. In Abgrenzung zu Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst führte der Parteichef aus: „Die Nazi-Keule bringt uns nicht weiter, wenn wir das Problem lösen wollen.“ Wüst hatte die AfD jüngst als „brandgefährliche Nazi-Partei“ betitelt.
Wie stark ist die Brandmauer auf kommunaler Ebene?
Doch wie stabil ist die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD auf städtischer und kommunaler Ebene? Auf der Mikroebene funktioniere die Abgrenzung nicht immer und es gebe durchaus Kooperationen, merkte Miosga an.
Ob die CDU Anträge zurückziehen solle, nur weil die AfD zustimme, wollte Merz daraufhin wissen. „Ich will, dass wir eigenständig unsere Positionen auf allen Ebenen deutlich machen“, so Merz. Von den Ansichten der AfD dürfe man sich dabei nicht abhängig machen. Es gehe um „pragmatische Kommunalpolitik“ und Themen wie „Ampeln und Zebrastreifen“, bei denen die Bevölkerung Lösungen erwarte.
So steht Merz jetzt zu seiner „Kleine Paschas“-Aussage
Neben Tagesaktuellem sprach Miosga Merz am Sonntag auch auf Äußerungen an, die ihm im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit beschert hatten.
Dafür spielte sie beispielsweise seinen Auftritt bei „Markus Lanz“ ein, bei dem der CDU-Chef Schuljungen mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, die sich vor allem von Lehrerinnen kaum etwas sagen ließen.
Außerdem rief Miosga seine faktisch falsche Aussage in Erinnerung, dass sich Geflüchtete in Deutschland die Zähne machen ließen und es deswegen für deutsche Patienten nur schwer möglich sei, Arzttermine zu bekommen.
„Ich bin in diesen Fragen nun mal wirklich engagiert“, erklärte Merz daraufhin. Und fügte hinzu: Der Oppositionsführer dürfe „auch mal zuspitzen“.
Miosga scheitert an K-Frage
Die Zähne biss sich Misoga an einer Frage aus, die sich derzeit wohl einige stellen. Hat Merz Chancen darauf Bundeskanzler zu werden, oder anders gesagt: Geht er bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen?
Das werde im Spätsommer 2024 entschieden, antwortete Merz mehrfach beharrlich. Mit Blick auf die Bundestagswahl verriet er jedoch: „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung.“
