Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Nein, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und fordert stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Das sagen auch seine Parteikollegen.
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. „Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Die Politik muss handeln.“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte: „Wir müssen uns inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen, wir müssen sie stellen und dürfen ihr auch beim Thema Migration nicht ausweichen.“ Ein AfD-Verbotsverfahren sei keine Option, da die AfD sich eine Märtyrerrolle zuschreiben würde.
AfD in Umfragen deutlich in Führung
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bei einer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche bereits eine deutliche Kampfansage gemacht.
Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef in Thüringen, betonte nun: „Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Unternehmen.“ Man müsse den Mut haben, eine inhaltliche Debatte mit der AfD zu führen.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann forderte von seiner eigenen Partei: „Raus aus der Politikblase und rein in den Dialog mit den Menschen im Land. Im Osten kennen die Menschen Parteien oft nur noch aus Talkshows im Fernsehen.“ Franz-Robert Liskow, Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, für brisante Themen wie Migration und Energiepolitik brauche es „vernünftige Antworten“.
