Die Recherchen zu Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD- und CDU-Politikern sorgen weiter für Protest: Auch am Wochenende sind Tausende auf die Straße gegangen.
Deutschlandweit sollen am Wochenende erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Die Polizei in Frankfurt am Main zählte bei der voraussichtlich hessenweit größten Protestaktion unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ auf dem Frankfurter Römer bereits vor Beginn rund 7.000 Teilnehmer. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher.
Zu der Veranstaltung wurde auch der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) als Redner erwartet. Rund 2.800 Teilnehmer und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet versammelten sich zudem bereits am Vormittag im hessischen Limburg. Aufgerufen zu der dortigen Demonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden.
Wo und wann unter anderem am Wochenende demonstriert wird, entnehmen Sie unserer Grafik:
Mehrere Tausend Menschen haben sich auch an einer Protestaktion gegen Rechtsextremismus in Erfurt beteiligt. Dazu hatte ein Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ aufgerufen. Auf dem Domplatz, dem größten Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, trafen sich am Samstag junge und ältere Menschen, aber auch viele Familien mit Kindern, um gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft Position zu beziehen.
Die Polizei sprach wie die Organisatoren von mehreren Tausend Teilnehmern, die genaue Zahl wurde noch nicht genannt. „Wir dürfen nicht schweigen zu Deportationsplänen für Migranten und rechte Ideologie“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Es gehe um ein antifaschistisches, solidarisches und weltoffenes Thüringen.
Veranstaltung in Hamburg wegen Überfüllung abgebrochen
Teilnehmer hielten Transparente hoch mit Aufschriften wie „Nie wieder Faschismus“, „Sozialpolitik statt Nationalismus“, „Für eine solidarische Gesellschaft! Gegen Nazis und Rassisten“ oder „Stoppt die AfD“. Im Anschluss an die Kundgebung ist ein Demonstrationszug durch die Erfurter Innenstadt geplant. Polizei und Verkehrsbetriebe rechnen mit Verkehrseinschränkungen.
Eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg war am Freitagabend wegen des großen Menschenandrangs sogar abgebrochen worden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Menschen seien in der Menge kollabiert und die Feuerwehr sei nicht mehr durchgekommen. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80.000. In Münster gingen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, in Bochum 13.000, in Kiel etwa 4.000 und in Jena 3.000.
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz lobt Demonstrationen
Kanzler Olaf Scholz verglich die „Remigrations“-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten. „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck“, sagte der SPD-Politiker in der am Freitag veröffentlichten Ausgabe seiner Videoreihen „Kanzler kompakt“. „Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle.“
Alle Menschen in Deutschland seien gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: „Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“ Scholz unterstützte die Demonstrationen ausdrücklich. „Das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an – jede und jeden von uns“, sagte er. „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.“ Er versicherte allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund: „Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der „Westdeutschen Zeitung“ (Samstag): „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.“
