Die Grünen rechtfertigten sich bei „Hart aber fair“ für ihr bisheriges Nein zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. Linken-Chef van Aken erklärte, Klage eingereicht zu haben.
Die Einigung von Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket stößt bei der politischen Konkurrenz auf wenig Gegenliebe. Die notwendige Zustimmung der Grünen fehlt bislang, die Fraktionsspitze der Noch-Regierungspartei hatte erklärt, dem schwarz-roten Entwurf nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen zu wollen.
- Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands
- Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen
- Jan van Aken (Die Linke), Parteivorsitzender
- Michael Bröcker, Chefredakteur „Table Media“
- Vassili Golod, ARD-Korrespondent in Kiew
- Veronika Grimm, Ökonomin
Von dieser Entscheidung der Grünen sei Reul nicht überrascht, weil es in der Politik „immer ein Pokerspiel“ sei – glücklich zeigte er sich darüber jedoch mitnichten. „Ich finde es nur langsam nicht mehr zu ertragen. Die Welt ist in Flammen. Wir haben ein Riesenproblem. Und wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram.“
Geht es nach Grünen-Chef Felix Banaszak, ist das Schuldenprogramm von CDU und SPD ein „Etikettenschwindel“. „Das ist ja ein Verschiebebahnhof und ein Etikettenschwindel, der da angelegt ist. Da soll ein Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden. Aber eigentlich ist es ein Sondervermögen zur Finanzierung der Soli, Abschaffung der Mütterrente und anderer konsumtiver Ausgaben. Deswegen haben wir da noch einigen Gesprächsbedarf.“
Die Grünen sprechen sich indes für eine Reform der Schuldenbremse aus, man habe diesbezüglich bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht. In diese Gespräche sollte man aber auch die Linke miteinbeziehen, wie Banaszak mit Seitenhieb Richtung Friedrich Merz anmerkt: „Vielleicht muss man sich dann auch mit den Linken an den Tisch setzen. Ich meine, am Samstag vor der Wahl hat Friedrich Merz noch von grünen und linken Spinnern gesprochen. Vielleicht muss er die jetzt mal zum Kaffee einladen. Und dann nicht nur die Grünen.“
Ob er auf eine Einladung zum Kaffee von Merz hoffe, wollte Klamroth daraufhin von Linken-Chef Van Aken wissen. Der antwortete selbstbewusst: „Muss er ja. Also wenn jetzt CDU und SPD vereinbart haben, sie wollen die Schuldenbremse reformieren, dann muss es diese Gespräche geben.“
Van Akens Vorwurf in Richtung CDU und SPD war vor allem, dass versucht werde, den Schuldenpakt noch im alten Bundestag durchzubringen. „Vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen in Deutschland wählen. Dann passt Ihnen das Ergebnis nicht und sie sagen: ‚Nee, der Bundestag gefällt uns nicht, wir nehmen noch mal den alten, um gerade noch mal riesige Milliardenpakete durchzuwinken.'“ Viele Menschen würden sich nun fragen, warum sie überhaupt wählen gegangen seien.
Herbert Reul verteidigte den plötzlichen Kurswechsel der CDU bei der Schuldenpolitik mit der geänderten geopolitischen Lage: „Trump. Die Weltlage. Es ist doch ein kleiner Unterschied von jetzt zu dem vor ein paar Wochen. Wenn man das nicht wahrhaben will, kann ich es auch nicht ändern.“
Die mangelnde Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump erfordere ein neues sicherheitspolitisches Denken in Deutschland. Reul erklärte, selbst nie an die Schuldenbremse rangewollt zu haben. „Aber ich finde, wenn man merkt, die Lage hat sich so verändert, dann muss man darauf reagieren.“
Michael Bröcker kritisierte diesen Richtungswechsel der CDU. „Ich wünschte mir jetzt einen CDU-Politiker, der einfach sagt: ‚Ja, wir waren da einfach zu aggressiv rhetorisch unterwegs.‘“
Zudem verwies er darauf, dass nicht alle in der CDU die strikte Haltung von Friedrich Merz oder Jens Spahn zur Schuldenbremse geteilt hätten. Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst seien in dieser Frage flexibler gewesen. Die Begründung der CDU, diesen Kurswechsel nun mit Trump zu erklären, hielt Bröcker für nicht überzeugend. Es gehe nicht um den ehemaligen US-Präsidenten, sondern um Infrastruktur, Kommunen und Finanzierungsfragen. Man hätte diese Flexibilität schon im Wahlkampf eingestehen können, anstatt erst jetzt nach der Wahl damit zu kommen.
