BERLIN (DPA) – Nach dem Sieg der CDU/CSU bei den Bundestag -Wahlen versucht der CDU/CSU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz, mit der SPD zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Bundesregierung unverzüglich zu führen. Merz kündigte mit der SPD „gute, konstruktive und schnelle Gespräche“ an, um eine Regierung „ungefähr nach Ostern“ zu bilden. Der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz ist Mitglied der SPD. Zusammen mit den Ministern bleibt er im Amt, bis es eine neue Regierung gibt.
Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss der neue Bundestag bis spätestens am 30. Tag nach den Wahlen gewählt werden. Das wäre der 25. März. Diese konstituierende Sitzung markiert den Beginn der neuen gesetzgebenden Amtszeit und das Ende der Amtszeit der Regierung gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes. Zu diesem Zeitpunkt wird der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jedoch die Bundeskanzlerin Scholz bitten, im Amt weiterzumachen, bis ein Nachfolger ernannt wird, wie er nach Artikel 69 verpflichtet ist.
Der frühere Finanzminister Lindner zieht sich aus der Politik zurück
Der frühere Finanzminister Christian Lindner von der FDP soll als Vorsitzender der Partei zurücktreten und sich aus der Politik zurückziehen. Seine Partei gehörte zur Regierungskoalition, bis der letztere im Dezember im vergangenen Dezember zusammenbrach. Die FDP sah ihren Stimmenanteil in zwei Hälften und versäumte es, den Bundestag wieder einzutreten.
Nachdem der amtierende Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten als Kanzlerkandidat der Grünen gelaufen war, gab er bekannt, dass er von den Schlüsselrollen in seiner Partei zurücktreten werde.
