Eine Kommission hat versucht, die Straftaten, die im vergangenen Jahr im Braunkohlegebiet um Lützerath begangene wurden, aufzudecken. Nicht immer mit Erfolg.
Etwa ein Viertel der fast 600 registrierten Straftaten, die während der Ausschreitungen im Braunkohlegebiet um Lützerath im Januar 2023 begangen wurden, sind bislang aufgeklärt worden. Das gab das NRW-Innenministerium in einer Erklärung bekannt. Bei den Ermittlungen wurde eine Vielzahl von Beweismitteln herangezogen, darunter Tausende Videos und Fotos mit einem Datenvolumen von insgesamt 3,4 Terabyte.
Trotzdem konnte in vielen Fällen bisher kein Verdächtiger namentlich ermittelt werden. Häufig konnten die Taten lediglich bestimmten Gesichtern zugeordnet werden. Die Behörden hoffen jedoch, durch weitere Öffentlichkeitsfahndungen zusätzliche Verdächtige identifizieren zu können.
Die Ermittlungsarbeit wurde von einer rund 30-köpfigen Kommission geleistet, deren Aufgabe es war, die größtenteils vermummten Straftäter zu identifizieren. Hierbei kam auch Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz.
Bisher eine rechtskräftige Verurteilung
Aktuell gibt es nur eine rechtskräftige Verurteilung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen: Ein Mann aus Erlangen wurde per Strafbefehl wegen Faustschlägen gegen einen Polizisten zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt. Weitere acht Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten liegen vor.
Auch gegen zwei Polizisten laufen Ermittlungsverfahren, wohingegen 21 von insgesamt 32 Strafverfahren gegen Beamte eingestellt wurden.
Mehrheit der Verdächtigen gehört zu linksextremistischen Szene
Zur Räumung der Siedlung Lützerath waren damals 3.700 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Sie sahen sich unter anderem mit Angriffen durch Eisenstangen und brennende Molotow-Cocktails konfrontiert. Etwa 1.000 Aktivisten durchbrachen die Polizeiketten und näherten sich der Siedlung sowie der Tagebaukante.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich kritisch über einige Teilnehmer der Demonstration: „Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben.“
Laut Angaben des Innenministeriums stammten 74 Prozent der Tatverdächtigen nicht aus Nordrhein-Westfalen und gehören zur bundesweit agierenden linksextremistischen Szene.
