Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Giffey forderte klare Regeln. Wegner gibt in bestimmten Fällen nun seine Vermittlerrolle ab.
Wegen seiner Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen.
Diese seien angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Damit sollen Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit vermieden werden.
Keine Vermittlerrolle bei Bildungsverwaltung
Konkret gibt Wegner seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats ab, sofern es um die Bildungsverwaltung geht. Dann soll Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Vermittlung übernehmen. Ist Evers selbst in einen Konflikt verwickelt, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein. Darüber hinaus werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden solle, sagte Richter weiter.
Über die Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch sei erstmals im Senat gesprochen worden, stellte sie klar. Beide würden Privates und Dienstliches weiter strikt trennen und weiter hochprofessionell arbeiten.
Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderen Grüne und Linke hatte bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten und vor Interessenkonflikten gewarnt.
