Russischer Ex-Präsident nennt Scholz eine „Leberwurst“

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

13.01 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft angesichts des zunehmend aggressiver werdenden Klimas bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit auf. „Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren“, sagt Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. „Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.“

11.50 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen verteidigt. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“

Zuvor hatten drei Ministerpräsidenten der SPD die Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, zeigte Verständnis für die Forderung, alle geplanten Agrar-Subventionskürzungen zu streichen. „Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

10.50 Uhr: Nach den Bauernprotesten hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ernsthafte Probleme prognostiziert. „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X, vormals Twitter. Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. „In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler, Anm. d. Red.) Scholz das durchhält“, spottete er. Russland werde jedenfalls mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen.

Die Bezeichnung „Leberwurst“ für Bundeskanzler Scholz entnahm Medwedew einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. Der hatte Scholz nach dessen Absage einer Reise nach Kiew aus Solidarität zum ausgeladenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr vorgeworfen, die „beleidigte Leberwurst zu spielen“.

10.46 Uhr: Die Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung behindern den Verkehr in Sachsen-Anhalt weiter. Wie die Polizei am Dienstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilte, bewegt sich ein Aufzug mit knapp 150 Fahrzeugen seit 8.30 Uhr durch die Innenstadt von Bernburg (Salzlandkreis). Es komme zu Verkehrsbehinderungen. Bereits am Montag hatten Proteste der Landwirte den Straßenverkehr in ganz Deutschland beeinträchtigt.

8.36 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist skeptisch ob der Erfolgsaussichten der Bauernproteste. „Ich kann absolut nachvollziehen, dass diese Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Situation artikulieren wollen und dafür protestieren“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Ob das jetzt zu Ergebnissen führt oder nicht, das ist noch mal eine andere Diskussion“, so Djir-Sarai

5.45 Uhr: Auch am Dienstag dürften Bauern den Verkehr in Deutschland mit Protesten behindern, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß. Es sind im Vergleich zum Auftakt der Aktionswoche am Montag nur wenige Aktionen geplant. Der Bauernverband hat zur Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. So ist am Dienstag laut dem Verband unter anderem eine Sternfahrt mit Schleppern im hessischen Bad Hersfeld geplant und ein Mahnfeuer im Weserbergland.