Traktor fährt mit Galgen zum Protest in Berlin

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

08.40 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft angesichts der Bauernproteste gegen Subventionskürzungen dazu auf, politische Kompromisse zu akzeptieren. „Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist“, sagt Esken im Bayerischen Rundfunk. „Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik.“ Es sei nötig, „dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss“.

Esken zeigt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. „Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben“, sagt sie im Sender Bayern 2. „Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr, sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle.“

08.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bauernproteste verteidigt. In denen sieht er einen generellen Unterschied zu den Klimaprotesten der Letzten Generation. „Die Bauern haben keine Blockaden von Autobahnen angekündigt“, sagt Dobrindt in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er räumte ein, dass es bei Protestaktionen wie Sternfahrten zu weiteren Belastungen auf der Strecke kommen werde.

Das sei etwas ganz anderes als bei der Letzten Generation. Diese habe immer gesagt, „sie wollen sich geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten, sie wollen geradezu Straftaten begehen, und das wiederholt.“ Für Dobrindt ist das etwas ganz anderes als der legitime Protest der Bauern.

Tatsächlich wollen die Bauern nicht die Autobahnen, sehr wohl jedoch zahlreiche Auffahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

08.22 Uhr: Auf dem Bauernprotest in Berlin haben sich am Brandenburger Tor etwa 200 Traktoren versammelt. Auf der Straße des 17. Juni sichtet eine t-online-Reporterin einen Traktor, an dem ein Galgen befestigt ist. Dazu steht auf einem Plakat: „Stirbt der Bauer, stirbt das Land.“

08.17 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung aus. Es sei seine „dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen“, sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde“, fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe „eine arge Belastung“. Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen. Es brauche ein Konzept, so Weil, „und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen“. Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. „Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.“