Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf
12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. „Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen.“
Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden.“
Bauernproteste erreichen Berlin schon am Sonntag
12.16 Uhr: Eigentlich sollen die bundesweiten Bauernproteste erst am Montag starten. In Berlin kann es aber schon am Sonntag zu schweren Beeinträchtigungen kommen. Hier lesen Sie mehr zum Grund.
Reichsbürger unterwandern Bauernproteste
Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos
11.58 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. „Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass ‚ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'“, teilte von Brunn in München mit. „Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien.“ Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass „radikale Gruppen wie die AfD versuchen“ würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“.
Bauernpräsident: Rechte sind bei Protesten unerwünscht
11.51 Uhr: Im Vorfeld der angekündigten Proteste der Landwirte wird eine Unterwanderung dieser durch Rechte befürchtet. Bauernpräsident Rukwied äußert sich nun deutlich. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hier könnte es am Montag zu Chaos kommen
MV-CDU unterstützt friedliche Proteste gegen Ampel-Politik
11.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow hält die angekündigten Proteste nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Die CDU unterstütze friedlichen Protest gegen finanzielle Belastungen, die von SPD, Grünen und FDP im Bund beschlossen worden sein.
„Insbesondere die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft, für Mittelstand und Handwerk treffen vor allem den ländlichen Raum und hier am Ende vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen Mecklenburg-Vorpommern“, kritisierte Liskow am Sonntag.
