Das Dreikönigstreffen der Liberalen wird für Parteichef Lindner zur Gratwanderung: Er muss die Fortführung der Ampel vor den Mitgliedern verteidigen – und sich von SPD und Grünen abgrenzen.
Wenige Tage nach dem sehr knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel kommen die Liberalen heute (11.00 Uhr) zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Unter anderem werden der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Stuttgarter Staatsoper sprechen.
Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.
FPD im Umfragetief
Lindner hatte den Ausgang der Mitgliederbefragung als klaren Auftrag gewertet, „im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. Die FDP steckt derzeit in einem Umfragetief – die Werte lagen zuletzt bei um die fünf Prozent.
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten „Dreikönigsparade“ getroffen.
Spannend könnten auch Äußerungen von Lindner zur Haushaltslage des Bundes werden. Der Bundesfinanzminister hatte bereits Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen.
Kubicki will „vernunftorientierte Politik“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Aufgabe seiner Partei darin, vor allem in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik in den knapp zwei Jahren bis zur Bundestagswahl eine „vernunftorientierte Politik innerhalb der Ampel“ durchzusetzen.
„Die breite Abwendung der Menschen von den Koalitionsparteien basiert hauptsächlich darauf, dass sie den Eindruck haben, es finde eine komplett falsche Schwerpunktsetzung statt“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Die Aufgabe der Freien Demokraten wird es sein, diese Repräsentationslücke wieder zu füllen – im Zweifel auch im Konflikt mit den Koalitionspartnern.“
Junge Liberale zeigen sich selbstkritisch
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übte vor dem Dreikönigstreffen gegenüber dem Sender SWR liberale Selbstkritik: „Wir haben uns in den letzten Monaten viel mit uns selber beschäftigt, und ich glaube, dass wir jetzt im neuen Jahr da einen Schlussstrich drunter ziehen sollten und sagen sollten: Ab jetzt geht es darum, welche Lösung haben wir für dieses Land anzubieten? Und da haben wir noch sehr viel anzubieten.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Brandmann: „Wir müssen uns stärker in der Bildungspolitik profilieren, aber auch in der Renten-, Sozial- und in der Verkehrspolitik.“ Hier seien auch die FDP-Minister in der Bundesregierung in der Pflicht. „Natürlich sind die Minister in die Koalitionsdisziplin eingebunden, aber sie haben auch eine politische Haltung, die sie offensiv vertreten müssen.“
