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Politik

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

wochentlich.deBy wochentlich.de5 Januar 2024Keine Kommentare2 Mins Read
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Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt
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Wchsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Nachfolger von Peter Frank soll Jens Rommel werden, seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der 51-Jährige soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Nachfolge von Peter Frank übernehmen. Dieser ist als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt.

„Nach Peter Frank brauchen wir erneut eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Jens Rommel ist die richtige Person für diese wichtige Aufgabe“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut der Mitteilung. Er schlage ihn deshalb als Generalbundesanwalt vor. Dem Vorschlag muss der Bundesrat zustimmen. Ernannt wird der Generalbundesanwalt durch den Bundespräsidenten.

Jens Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof. Von 2015 bis 2020 leitete er zudem die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. „Egal ob bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen oder bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus: Jens Rommel hat bewiesen, dass er über alle Eigenschaften und Fähigkeiten verfügt, die einen exzellenten Generalbundesanwalt ausmachen – persönliche Integrität, fachliche Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Führungsstärke sowie Leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung“, sagte Buschmann.

In der neuen Funktion leitet Rommel die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Die Behörde mit Hauptsitz in Karlsruhe beschäftigt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie untersteht als Staatsanwaltschaft des Bundes dem Bundesjustizministerium.

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